Betrifft: „Schwimmbus: Bremermann sucht Kontakt“ (NWZ vom 5. März)

Das Angebot des Bürgermeisters an die DLRG mutet doch etwas merkwürdig an. Da scheinen Kämmerei und Bürgermeister nicht zu kooperieren. Der Vorschlag, die 5000 Euro Zuschuss für den Bus zu sparen, der Berner Kinder zum Schwimmen nach Elsfleth fährt, war ein Vorschlag der Verwaltung – also auch des Bürgermeisters, er ist der Chef der Verwaltung und des Kämmerers.

Ihre Aufgabe ist es, den Ratsvertretern die Freiwilligen- von den Pflichtaufgaben einer Gemeinde zu trennen. Ist der Haushalt einer Gemeinde so defizitär, wie der Berner Haushalt, dann sind die Ratsvertreter und auch der Bürgermeister angehalten, die freiwilligen Aufgaben zu kürzen (...). Sonst besteht die Gefahr, dass der Haushalt der Gemeinde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird. (...)

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So lange ein Haushalt nicht genehmigt ist, dürfen keine freiwilligen Ausgaben getätigt werden. Das Bezahlen des Busses ist eine solche freiwillige Aufgabe. Es ist der SPD–Fraktion sehr schwer gefallen, den Zuschuss zu streichen, deshalb auch die Regelung, dass nicht in kompletter Höhe und sofort zu tun, sondern über mehrere in mehreren Schritten verteilt.

In Zeiten wie diesen, muss der Gürtel enger geschnallt werden. (...) Die Schwimmfahrten müssen nicht zwingend gestrichen werden, wenn die Eltern der Schwimmkinder das Busgeld selber zahlen.

Doris Junker

27804 Berne

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