Sürwürden Neue gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen stellen die Kommune vor immer größere Probleme, die sie ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land nicht bewältigen können.

Darauf wiesen die Bürgermeister die Städte Nordenham (Carsten Seyfarth), Brake (Michael Kurz) und Elsfleth (Brigitte Fischer) sowie der Gemeinden Stadland (Klaus Rübesamen) und Lemwerder (Regina Heuke) beim jüngsten Parteitag des SPD-Unterbezirks Wesermarsch in der Gaststätte Kiek mol rin in Sürwürden hin.

In Anwesenheit von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies nannte Klaus Rübesamen als Beispiel den bevorstehenden Roonkarker Mart. Weil Rodenkirchen in der Windlastzone 4 liegt, müssten die Schausteller auf dem Rodenkircher Marktplatz besondere Schutzbestimmungen erfüllen, die für viele Betreiber von Fahrgeschäften aus finanziellen Gründen nicht machbar seien. Sie verzichteten deshalb auf eine Teilnahme am Markt, worunter dessen Attraktivität leide, machte der Bürgermeiser deutlich.

Rübesamen wies zudem auf den Feuerwehrbedarfsplan hin, der für die Kommunen eine große Herausforderung darstelle. Um ihn erfüllen zu können, seien beträchtlichen Investitionen in Ausrüstung und Gebäude erforderlich, was Probleme bereite.

Große Sorgen bereite den Kommunen die zunehmende Personalnot in den Kindertagesstätten, sagte Michael Kurz. Die Ausstattung der Gruppen mit einer dritten Fachkraft sowie die Gebührenfreiheit seien zwar eine gute Sache, jedoch müssten die Kommunen vom Bund auch ausreichend finanziell unterstützt werden. Brakes Bürgermeister kritisierte zudem, dass die Investitionstätigkeit der Kommunen von der Kommunalaufsicht durch zu strenge Maßgaben bei Kreditaufnahmen verhindert werde.

Verabschiedet wurde vom SPD-Unterbezirk ein an die Bundestagsfraktion gerichteter Antrag des Ortsvereins Nordenham, mit dem der Ausbau regenerativer Energiequellen vorangebracht werden soll. Darin wird der Gesetzgeber aufgefordert, das Erneuerbare-Energie-Gesetz mit Leben zu füllen und regenerative Energiequellen, insbesondere neue Offshore-Windparks, zügig auszuschreiben. Die vorgeschriebene Deckelung des Ausbaus müsse aufgehoben werden.

Dem stimmte auch Olaf Lies zu. Es werde künftig mehr Strom benötigt, weil der die Basis für den Klimaschutz sei. Um den Mehrbedarf decken zu können, müsse das EEG ausgebaut werden. Der Umweltminister sprach sich auch dafür aus, mehr Anreize für Photovoltaikanlagen zu schaffen. Überschüssiger grüner Strom könnte dann auch zum Produzieren von Wasserstoff genutzt werden. Der Ausbau der Windkraft erfordere aber auch eine Akzeptanz der Bürger etwa durch Beteiligung in Form von Genossenschaften.

Rolf Bultmann Nordenham / Redaktion Nordenham
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