Nordenham Nicht nach dem Rasenmäherprinzip mit pauschalen Kürzungen, sondern mit einer kritischen Überprüfung jeder einzelnen Ausgabe will die SPD-Ratsfraktion die Finanzmisere der Stadt Nordenham in den Griff bekommen. Die Sozialdemokraten, die im Rat die größte Gruppe stellen und eine Zusammenarbeit mit der FDP vereinbart haben, sind sich darüber im Klaren, dass die knappen Kassen keinen Spielraum für Wünsche und Visionen lassen. Daher verzichten sie auf zusätzliche Anträge für den Haushaltsplan 2017 und schlagen stattdessen eine ganze Reihe von Maßnahmen vor, mit denen die Stadt ihre Einnahmen verbessern und ihre Ausgaben verringern kann.

Steuern

Die SPD spricht sich für eine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B, die alle Eigentümer von bebauten und unbebauten Grundstücken betrifft, von 420 auf 450 Punkte aus. Auch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen soll steigen: Von 410 will die SPD den Hebesatz auf 420 Punkte verändern. Weil die Sozialdemokraten die Lasten auf möglichst viele Schultern verteilen möchten, beantragen sie zudem einen höheren Hebesatz für die Gewerbesteuern. Der soll sich ab diesem Jahr auf 420 statt 410 Prozent belaufen. Mit diesen steuerpolitischen Maßnahmen kann die Stadt nach den Berechnungen der SPD eine Mehreinnahme von etwa 600 000 Euro im Jahr erzielen.

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SPD sucht Dialog mit den Bürgern

Den Haushalt 2017 betrachtet die SPD-Ratsfraktion als eine Übergangslösung. In den nächsten Monaten wollen die Sozialdemokraten sich ausführlich mit der Frage beschäftigen, welche Ausgaben sich die Stadt Nordenham künftig noch leisten kann und will. „Dabei setzen wir auf einen intensiven Dialog mit den Bürgern“, sagt Fraktionspressesprecher Nils Humboldt.

Die freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und andere Bereiche, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben der Stadt hinausgehen, sollen ebenfalls auf den Prüfstand kommen. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Fugel. Dabei trage der Stadtrat eine große Verantwortung, der sich die Kommunalpolitiker stellen müssten.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hundesteuer trägt die SPD nur zum Teil mit. Die Sozialdemokraten wollen die Abgaben für den ersten Hund auf dem jetzigen Stand von 60 Euro belassen. Für den zweiten und den dritten Hund halten sie eine Anhebung der Steuersätze auf 84 Euro und 120 Euro für angemessen. Bisher sind es 72 Euro und 108 Euro. „Wir verstehen die Hundesteuer nicht als Einnahmequelle, sondern als ordnungspolitisches Instrument“, sagt Fraktionschef Wilfried Fugel.

Laufende Ausgaben

Angesichts der Millionenlöcher im Haushalt lehnt die SPD die Empfehlung der Verwaltung ab, die Ausgaben für die Straßenunterhaltung um 100 000 Euro aufzustocken. Dieser Posten soll unverändert bei 250 000 Euro bleiben. Die im Haushaltsplanentwurf ausgewiesenen 50 000 Euro für die Erstellung eines Sportstättenleitkonzepts hält die SPD für zu hoch angesetzt. 10 000 Euro sollen reichen, zumal die Stadtverwaltung auf die bereits vorliegenden Erhebungen des Kreissportbundes zurückgreifen könne.

Investitionen

Im Investitionshalt möchte die SPD rund 450 000 Euro einsparen. Die Sozialdemokraten fordern, in diesem Jahr keine Planungsmittel für den Rathausneubau einzusetzen und das Vorhaben um ein Jahr zu verschieben. „Es gibt da auch noch viele offene Fragen“, sagt Fraktionsvorsitzender Wilfried Fugel.

Die im Haushaltsplanentwurf reservierten Gelder für den Ankauf von Vorratsflächen für Gewerbeansiedlungen will die SPD halbieren: von 100 000 auf 50 000 Euro.

Auch die Investitionen (300 000 Euro) für eine Mensa in der Grundschule Atens sollen in diesem Jahr gestrichen werden. „Das können wir uns zurzeit nicht leisten“, sagt der SPD-Finanzexperte Maik Buhr. Die Verwaltung möge sich zunächst um Fördermittel des Bundes bemühen und dann ein neues Finanzierungskonzept vorlegen.

Ebenfalls frühestens in 2018 hält die SPD die Anschaffung eines neuen Ballfangzauns (14 000 Euro) für das Sportzentrum Mitte und eines Traktors (94 000 Euro) für den Bauhof für finanzierbar. Auch die 17 500 Euro für den Einbau eines Badelifts im Hallenbad Nord kann sich die Stadt nach Ansicht der SPD in diesem Jahr nicht leisten. Die Verwaltung soll prüfen, ob dafür andere Kostenträger in Betracht kommen.

Die Ausgaben für die Betriebsausstattung bei kulturellen Veranstaltungen will die SPD-Ratsfraktion von 14 100 Euro auf 5000 Euro eindampfen. Darunter fällt unter anderem die Anschaffung neuer Bühnenelemente für die Jahnhalle.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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