Berne Der Rat der Gemeinde Berne wird am kommenden Dienstag (28. Februar) einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 verabschieden. Das hat die Vorberatung im Finanzausschuss am Dienstagabend ergeben.

Zwar hat sich das Zahlenwerk durch Anträge der Fraktionen kurzfristig verändert, so dass es derzeit noch ein – kleines – Haushaltsdefizit gibt, aber die Verwaltung ist zuversichtlich, dieses durch Umschichtung von Finanzmitteln wieder ausgleichen zu können. Das sagte Bürgermeister Franz Bittner zu.

Im Ergebnishaushalt werden Einnahmen in Höhe von 11,156 Millionen Euro erwartet, an Ausgaben sind 11,153 Millionen Euro geplant. Fast acht Millionen Euro nimmt die Gemeinde durch Steuern ein, außerdem bekommt sie noch Schlüsselzuweisungen des Landes und Rückerstattungen vorfinanzierter Beträge. Im Finanzhaushalt sind 12,435 Millionen Euro Einnahmen vorgesehen und Ausgaben in Höhe von 12,497 Millionen Euro.

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Folgende Zuschüsse wurden bewilligt: Die DLRG bekommt 700 Euro für Aufstellung und Reinigung einer Mobiltoilette in der Saison auf der Juliusplate. Der Verein Kulturmühle Berne bekommt 500 Euro als Beitrag zur Finanzierung der Feier zum 25-jährigen Vereinsbestehens. Der Verein hatte allerdings 1000 Euro beantragt. Das CVJM-Sozialwerk Wesermarsch bekommt 2500 Euro für die Ferienbetreuung von Berner Kindern. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird der für die Instandhaltung von Spielplätzen geplante Betrag von rund 35 000 Euro auf 50 000 Euro angehoben. Diese 15 000 Euro Mehrausgaben führen auch zum derzeitigen Defizit im Haushalt.

Abgelehnt wurden Zuschussanträge der Feuerwehr Berne für das Maibaumsetzen und des Seniorenclubs Neuenkoop-Hude für ehrenamtliche Seniorenarbeit. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne man nicht einzelne Vereine unterstützen, hieß es zur Begründung.

Für die mögliche Ausweitung eines Ganztagsschulangebotes an den Berner Grundschulen stehen Gelder im Haushalt bereit. Deshalb zog die CDU ihren Antrag zurück, für diesen Zweck vorsorglich 20 000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Die Ratssitzung am Dienstag, 28. Februar, beginnt um 20 Uhr im Ratssaal (Am Breithof 8). In dieser Sitzung wird auch der Termin der Bürgermeisterwahl festgelegt.

Torsten Wewer Kanalmanagement / Redakteur
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