Frage: Herr Bürgermeister Seyfarth, wie sind die aktuellen Lichtverhältnisse im Nordenhamer Tunnel?

Carsten Seyfarth: Dieser Einstieg in das Interview bezieht sich vermutlich darauf, dass ich vor einem Jahr gesagt habe, dass ich Licht am Ende des Tunnels sehe, was unsere finanziellen Verhältnisse angeht.

Frage: Stimmt genau. Aber jetzt sieht es doch wieder ziemlich finster aus. Was ist da schief gelaufen?

Carsten Seyfarth: Ich will nicht sagen, dass die Aussage verfrüht war. Aber leider bin ich zum Ende des Jahres eines Besseren belehrt worden. Da mussten wir feststellen, dass wir einen massiven Einbruch bei den Gewerbesteuern hatten. Wir sind nicht so weit, wie ich es Anfang 2019 gedacht hatte, und müssen gegensteuern.

Carsten Seyfarth

ist seit dem 1. Februar 2016 der Bürgermeister der Stadt Nordenham. Seine Amtszeit läuft noch bis zum 31. Oktober 2021. Bei den Wahlen im nächsten Jahr will er erneut kandidieren. Der 51-jährige Jurist ist SPD-Mitglied. Carsten Seyfarth ist in Rodenkirchen aufgewachsen und hat 1987 in Nordenham sein Abitur gemacht. Nach seinem Jurastudium war er bei der Stadt Oldenburg und bei der Bezirksregierung tätig. 2010 wechselte er als Erster Stadtrat zur Stadt Nordenham. Carsten Seyfarth ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Nordenham.

Frage: Es kursieren immer wieder neue Zahlen. Da fällt es den Bürgern schwer, den Überblick zu behalten. Wie steht es denn nun um die Finanzen der Stadt Nordenham?

Carsten Seyfarth: Dass man bei solch einer Achterbahnfahrt den Überblick verliert, kann ich durchaus nachvollziehen. Dazu gibt es allerdings grundsätzlich etwas klarzustellen. Wir hatten einerseits im letzten Jahr den Nachtragshaushalt, den wir bis Ende Dezember verabschieden mussten. Da hatte es viel Bewegung aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs von etwa fünf Millionen Euro gegeben. Das hat uns kalt erwischt. Wir sind letztlich im Nachtragshaushalt bei einem Minus von 950 000 Euro gelandet.

Frage: Wie hat sich die im Herbst verhängte Haushaltssperre ausgewirkt?

Carsten Seyfarth: Sie brachte eine Million Euro an Ausgabenkürzungen mit sich. In der öffentlichen Diskussion heißt es ja oft, die Stadt will ihre Einnahmen erhöhen. Aber wir haben auch Ausgaben gekürzt. Das wird der Bürger in einigen Bereichen merken. Das ist ja kein Spielgeld, das da irgendwo herumliegt. Sondern die Sperre führt dazu, dass manche Maßnahmen gar nicht oder später umgesetzt werden.

Frage: Zum Beispiel?

Carsten Seyfarth: Das betrifft sämtliche Konten. Zum Beispiel die Unterhaltung von Straßen und Gehwegen oder die Gebäudewirtschaft.

Frage: Aber wie geht es weiter? Wie sieht die Haushaltsplanung für die nächsten Jahre aus?

Carsten Seyfarth: Wir werden jetzt einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, der in den kommenden Wochen beraten werden soll. Zielrichtung ist es, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der von der Aufsicht genehmigt werden kann. Mit diesem Haushalt wollen wir auch wieder Freiräume gewinnen, um Rücklagen für Investitionen zu schaffen.

Frage: Zwischendurch hieß es, dass die Stadt unverhofft vier Millionen Euro an Gewerbesteuernachzahlungen bekommt. Doch das ist auch schon wieder Schnee von gestern. Wie lässt sich unter solchen Bedingungen eine seriöse und verlässliche Finanzplanung gewährleisten? Zurzeit sieht das mehr nach einem Lotteriespiel aus...

Carsten Seyfarth: Das habe ich in der Tat so auch noch nicht erlebt. Wir hatten zu Beginn des Jahres Bescheide – also nicht irgendwelche unverbindlichen Erklärungen – eines Finanzamtes aus einem anderen Bundesland über erhebliche Gewerbesteuernachzahlungen vorliegen, die nach und nach zurückgenommen wurden. Letztlich führte dies dazu, dass wir wieder ohne weitere Gegenmaßnahmen von einem Haushaltsdefizit ausgehen müssen. Das zeigt aber auch, welchen Schwankungen die Gewerbesteuer leider unterliegt.

Frage: Es bleibt also bei einem Minus. Was bedeutet das für die Bürger? Müssen sie sich auf Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen einstellen?

Carsten Seyfarth: Ja, wir müssen gegensteuern. Neben Ausgabenkürzungen sieht unser Haushaltsentwurf auch Steuererhöhungen vor. Ziel ist es, bei den freiwilligen Leistungen keine Einschnitte vorzunehmen. Auch bei der Radwegesanierung wollen wir weitermachen, wenn auch mit einem kleineren Betrag.

Frage: Können Sie angesichts des Schuldenbergs von rund 38 Millionen Euro noch ruhig schlafen?

Carsten Seyfarth: Ja, ich kann noch ruhig schlafen, weil wir mit diesen Krediten und mit dem Einsatz von Fördermitteln in die Erneuerung unserer Infrastruktur investiert haben. Sei es in die Städtebauförderung in der City Süd, in eine neue Mensa bei der Grundschule Atens oder in eine verbesserte Breitbandversorgung, um nur einige Beispiele zu nennen.

Frage: Welche Baustellen außer der Geldnot gibt es noch in diesem Jahr?

Carsten Seyfarth: Baustellen gibt es viele. Wir haben uns wieder einiges vorgenommen. Wir wollen mit der Dorferneuerung in Blexen und mit dem Sanierungsprogramm in Einswarden weitermachen. Ich gebe zu, dass ich mir zwischenzeitlich nicht mehr sicher war, ob wir beim Abriss der Schrottimmobilien in Einswarden den Fuß in die Tür bekommen. Das haben wir jetzt zum Glück geschafft.

Frage: Ein wichtiges Thema ist der Rathaus-Neubau. Was ist Ihrer Meinung nach die beste Lösung?

Carsten Seyfarth: Ich bleibe bei meiner Meinung, dass ein Anbau hier am jetzigen Rathaus die sinnvollste Variante ist.

Frage: Sie halten also nichts von der Idee, mit der Stadtverwaltung komplett in die Fußgängerzone umzuziehen?

Carsten Seyfarth: Was ich in dem Zusammenhang von Ideen halte, spielt erst einmal keine Rolle. Vorrang hat zunächst die wirtschaftliche Betrachtung, die derzeit für einen Anbau spricht. Wenn man aber aus städtebaulichen Gründen ein gemeinsames Gebäude für Stadtverwaltung und Kreisvolkshochschule in der Fußgängerzone haben möchte, dann muss auch die Frage beantwortet werden, wie die offenbar höheren Ausgaben gerechtfertigt werden können. Darauf sehe ich bei einer ohnehin schwierigen finanziellen Diskussion noch keine Antwort.

Frage: Der Versuch, eine neue Nutzung für das alte Bahnhofsgebäude zu ermöglichen, scheint sich zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Haben sie noch Hoffnung?

Carsten Seyfarth: An diesem Thema haben alle Beteiligten sehr intensiv gearbeitet. Ob es nun die Havenhostel-Idee oder das Vorhaben der Kreisvolkshochschule war, es führte trotz größter Bemühungen zu nichts. Wir können jetzt nur konstatieren, dass es unter realistischen finanziellen Bedingungen nicht möglich ist, eine Lösung zu finden. Mir persönlich fehlt inzwischen der Glaube daran, dass dieses Gebäude jemals wieder in eine Nutzung gebracht wird. Das sieht die Deutsche Bahn meiner Einschätzung nach ähnlich. Deshalb muss es jetzt darum gehen, ernsthaft über einen Abriss nachzudenken

Frage: Aber der historische Bahnhof steht unter Denkmalschutz und prägt das Bild der Innenstadt...

Carsten Seyfarth: Der jetzige Zustand ist nicht mehr tragbar. Das ist keine Eintrittskarte für Nordenham. Und das wird nicht besser. Wir werden in diesem Frühjahr alle Beteiligten an einen Tisch holen und das Thema Abriss erörtern. Der Denkmalschutz ist dabei natürlich ein besonders wichtiger Aspekt. In einem weiteren Schritt stellt sich die Frage, was nach dem Abriss dahin kommt.

Frage: Wer trägt die Kosten?

Carsten Seyfarth: Vielleicht gibt es Fördermöglichkeiten, vielleicht beteiligt sich die Bahn. Das müssen wir prüfen.

Frage: Gibt es denn eine Gesprächsbereitschaft seitens der Bahn?

Carsten Seyfarth: Ja, die Gesprächsbereitschaft bezüglich eines Abrisses ist vorhanden.

Frage: Das Stadtfest scheint auf der Kippe zu stehen. Ist die Veranstaltung ein Auslaufmodell?

Carsten Seyfarth: Wir sind noch in den Abstimmungsgesprächen mit den neuen Ausrichtern, die den Zuschlag bekommen haben. Dabei geht es um finanzielle Modalitäten. Ich gebe dazu keine Prognose ab. In ein oder zwei Wochen wissen wir mehr. Ob Nordenham die Veranstaltung noch braucht, wird unterschiedlich bewertet. Die einen halten das Fest für eine tolle Sache, die anderen sind da skeptischer.

Frage: Was geschieht, wenn die Verhandlungen scheitern?

Carsten Seyfarth: Wenn wir uns nicht einigen können, sind diese Veranstalter raus. Dann muss man überlegen, ob man gezielt noch einen anderen Veranstalter anspricht oder das Stadtfest grundsätzlich in Frage stellt.

Frage: Wie fällt Ihre Bilanz für 2019 aus?

Carsten Seyfarth: Es gab Licht und Schatten. Richtig gefreut habe mich darüber, dass wir mit Einswarden wieder in ein Förderprogramm aufgenommen wurden und wir jetzt vertraglich fixiert die Möglichkeit haben, die Schrottimmobilien zu beseitigen. Auch die Fortschritte bei der Dorferneuerung in Blexen haben mich gefreut. Der Schatten war, dass sich meine Hoffnung, dass wir finanziell aus dem Gröbsten raus sind, leider nicht bewahrheitet hat.

Frage: 2021 sind Bürgermeisterwahlen. Treten Sie wieder an?

Carsten Seyfarth: Nach dem jetzigen Stand der Dinge gehe ich davon aus.

Frage: Macht das Bürgermeisteramt noch Spaß, wenn Kommunalpolitiker immer mehr zu Opfern von Hetze, Bedrohungen und sogar Gewalttaten werden?

Carsten Seyfarth: Ja, das Amt macht mir nach wie vor Spaß. Die Verrohung, die es immer mehr gibt, stimmt einen aber schon nachdenklich.

Frage: Haben Sie manchmal Angst?

Carsten Seyfarth: Nein, ich fühle mich ausreichend geschützt. Wenn es eine Gefährdungslage geben sollte, würde ich entsprechende Hinweise von der Polizei bekommen. Das ist bisher zum Glück nicht geschehen.

Frage: In Nordenham hat es im vergangenen Jahr mehrere fremdenfeindliche und rassistische Vorfälle gegeben. Welche Schlüsse ziehen Sie als Bürgermeister daraus?

Carsten Seyfarth: Wir müssen klare Kante zeigen. Ich fand es zutiefst beschämend, dass vor der Gedenkveranstaltung zur Pogromnacht die Stolpersteine beschmiert worden sind. Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas in unserem Land bei unserer Vergangenheit möglich ist. Das verurteile ich auf das Schärfste. Sehr gefreut hat mich, dass als Reaktion darauf die Mahnwache auf dem Marktplatz stattgefunden hat. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Auch im Präventionsrat diskutieren wir darüber, wie wir uns dem Thema Rechtsextremismus gezielt stellen und in geeigneter Art und Weise dagegen halten können.

Frage: Hat Nordenham ein Nazi-Problem?

Carsten Seyfarth: Nein. Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist es nicht so, dass es in Nordenham eine große rechtsradikale Szene gibt. Doch es besteht überhaupt kein Anlass, irgendwelche Dinge zu verharmlosen. Bei allen Vorfällen, die hier auftreten, müssen Politik, Verwaltung und Polizei, aber auch die Zivilgesellschaft, ganz klar Kante zeigen. Dazu gehört selbstverständlich auch eine strafrechtliche Verfolgung der Taten.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.
DIE WIRTSCHAFT

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.