Brake /Sandfeld Als Beauftragter des Bürgervereins „Rund um Sandfeld“ hatte Heiko Wöhler den Niedersächsischen Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Olaf Lies (SPD), um die Beantwortung zweier Fragen gebeten. Der 74-Jährige hat jetzt Post aus Hannover bekommen. Und die Antworten seien für ihn wenig befriedigend, wie er gegenüber der Nordwest-Zeitung mitteilt.

Bedenken gegen zwei Projekte in der Wesermarsch hatte Heiko Wöhler vorgetragen. Es ging ihm dabei um den Ausbau der Rönnel zu einem Kanal entlang der Deponie Käseburg als Teil des „Generalplans Wesermarsch“ sowie um die Einlagerung von 7000 Tonnen an Abbruchmaterial aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) in Kleinensiel auf die Zentraldeponie des Landkreises in Käseburg. Der Landwirt führte an, dass die beiden Projekte unabhängig voneinander geplant und die Bodenstrukturen ungenügend beachtet würden.

Bezüglich des Ausbaus der Rönnel verweist das niedersächsische Umweltministerium auf das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP), das der Landkreis derzeit neu aufstellt. Aus dem Entwurf des Programms gehe hervor, dass die Deponie Käseburg erneut als Vorranggebiet ausgewiesen werden soll. Neu hinzu komme die Ausweisung der Rönnel als Vorranggebiet. Sie soll, wie bereits mehrfach berichtet, als Zu- und Entwässerungskanal ausgebaut werden. Diese Ausweisung beruht laut Ministerium auf der fachlichen Grundlage „Generalplan Wesermarsch“.

Die Festlegungen eines Regionalen Raumordnungsprogramms beispielsweise zu Deponien und Kanälen würden auf der Grundlage der Beiträge der Fachbehörden getroffen, heißt es aus Hannover. Im Zuge der Stellungnahmen zu dem noch laufenden Fortschreibungsverfahren würde der Landkreis die entsprechende fachliche Expertise hinzuziehen. „Da das Verfahren derzeit noch läuft und der regionalplanerische Abwägungsprozess erst nach Auswertung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens mit der abschließenden Beschlussfassung endet, ist derzeit keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Festlegungen im RROP des Landkreises Wesermarsch möglich“, so die Antwort des Umweltministeriums.

Weiter teilt das Ministerium mit, dass die Deponie Käseburg als Deponie der Klasse DK II (Gewerbeabfälle) genehmigt worden sei und ordnungsmäßig betrieben werde. Eine abschließende Prüfung hinsichtlich der Deponierung des in Rede stehenden Abbruchmaterials aus dem KKU steh noch aus.

Heiko Wöhler ist enttäuscht. Für „sehr bescheiden“ hält er den Hinweis auf die Fachbehörden und die Formulierung „Ihrer Meinung nach“, die vom Ministerium ins Feld geführt wird.

Ulrich Schlüter
Elsfleth
Redaktion Brake

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