Brake Der Umbau der Kirchenstraße zwischen Georgstraße und Mitteldeichstraße/Hafenstraße für den Begegnungsverkehr steht ganz oben auf der Agenda im Rathaus. Die Bauarbeiten sollen im kommenden Jahr erfolgen. „Das ist ein deutliches Zeichen für die Bevölkerung, dass wir dem Gerede auch Taten folgen lassen und diese Maßnahme auch umsetzen“, sagte Brakes Bürgermeister Michael Kurz.

In der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr am Donnerstagabend sprach sich der Bürgermeister vehement für den Umbau der Kirchenstraße aus. Und er stand nicht allein. Das sei eine konkrete Maßnahme und in Gesprächen mit Investoren immer ein Thema, pflichtete ihm Daniel Stellmann (CDU) bei, der die Ausschusssitzung leitete. Er sehe Vorteile in der Verkehrsführung. Man sollte jetzt nicht auf die Bremse treten, so der Ausschussvorsitzende.

Wie Fachbereichsleiter Rainer Hinrichs in der öffentlichen Sitzung ausführte, sind im Haushalt 2019 rund 300 000 Euro für den Umbau der Kirchenstraße zwischen Georgstraße und Mitteldeichstraße vorgesehen. „Lassen sie uns die Maßnahme jetzt machen. Das Geld ist im Haushalt vorhanden“, bekräftigte der Bürgermeister nochmals. Auch Altschulden der Stadt könnten weiter abgebaut werden. Sollte das Vorhaben aber in den Haushalt für 2020 geschoben werden, drohten der Stadt rote Zahlen und eventuell ein Haushaltssicherungskonzept.

Dass man sich wegen der Verkehrsführung mit einem großen Wurf befassen müsste, betonte Heinz-Werner Horstmann (SPD). Damit sollte sich eine Arbeitsgruppe befassen. Er plädierte auch im Namen seiner Fraktion dafür, zusätzlich 100 000 Euro für die Bauleitplanung Innenstadt einzustellen. Rückendeckung bekam er von Reiner Gollenstede (Wählergemeinschaft Brake, WGB). „Wir müssen alle Optionen offenhalten“, sagte er. Es sei inkonsequent, 300 000 Euro für den Umbau der Kirchenstraße einzuplanen, ohne das Wissen um eine mögliche Nutzung des ehemaligen Aldi-Gebäudes. Gebe es einen Investor, wie sei es um die Bausubstanz bestellt, stehe ein Abriss im Raum?: Das sollte geklärt werden. Er sprach sich dafür aus, die 300 000 Euro mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Mit einem weiteren Punkt konfrontierte die SPD die Ausschussmitglieder: Die Bauleitplanung Brake-West sollte man vorantreiben, damit die vorbereitende Bauleitplanung eingeleitet werden könnte. Die 30 000 Euro im Ansatz sollten laut Heinz-Werner Horstmann erhöht worden. Auch wollte die SPD jeweils 100 000 Euro zusätzlich in den Haushalten 2019 und 2020 (hier sind aktuell jeweils 260 000 Euro vorgesehen) für Straßenbaumaßnahmen verankert wissen.

Auch in diesem Jahr kann die Stadt mit Schlüsselzuweisungen rechnen, die Höhe des Geldbetrags steht aber noch aus. Die Kreisumlage wird dann aber auch ansteigen. Der Bürgermeister warnte davor, den Haushalt nicht in den Minusbereich zu bringen. In den kommenden Fachausschüssen wird man sich weiter mit den Themen befassen.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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