Brake Nachdem die Braker Bürgerinitiative (BI) AtommülldepoNIE ihre Sicht der Dinge eines Gesprächs in Hannover über eine mögliche Einlagerung von freigemessenem Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) auf der Deponie Käseburg öffentlich dargestellt hatte, meldete sich am späten Donnerstagnachmittag das niedersächsische Umweltministerium zu Wort: Der Landkreis Wesermarsch habe „in der ganzen Zeit konstruktiv mit dem Ministerium zusammenarbeitet“. Mit dem Landkreis sei abgestimmt, dass „ein erneuter intensiver Austausch stattfinden soll, wenn das Gutachten zum Einzelfallnachweis final ist“, heißt es in einer Pressemitteilung. Die BI hatte dem Landkreis Untätigkeit vorgeworfen und sogar Klage eingereicht. An dem Austausch werde sich auch Umweltminister Olaf Lies beteiligen. „Dies habe ich allen Beteiligten bei meinem Termin vor Ort zugesagt“, wird dieser in der Mitteilung zitiert.

Darin heißt es weiter, dass in dem Gespräch ein „Zwischenstand der Prüfung des Einzelfallnachweises“ erläutert worden sei. „Dies ist nicht mehr als ein Zwischenstand und eignet sich daher nicht für eine Bewertung“, sagte Lies. „Deshalb hat es auch keinen Sinn, dieses öffentlich zu diskutieren.“ Es gebe eine Reihe von Nachfragen, die im weiteren Verfahren von dem Gutachter erneut beantwortet und berücksichtigt werden müssten. „Erst wenn sich für uns keine weiteren offenen Fragen ergeben, gehen wir in den nächsten Schritt und diskutieren das Ergebnis mit dem Landkreis und den Interessierten vor Ort. Ich gehe davon aus, dass sich auch daraus weitere Fragestellungen ergeben werden. Diese gehen dann erneut in den Prozess ein. Nur so kann abschließend eine Bewertung erfolgen.“ Eine Eignung der Deponie Käseburg zur Aufnahme des Abfalls sei damit bislang weder belegt noch widerlegt worden.

Zuvor hatte sich schon der Landkreis Wesermarsch gemeldet und betont, „dass seitens der Kreisverwaltung laufend Kontakt zum Umweltministerium und zu Minister Olaf Lies gehalten wird“. Hierüber sei zuletzt auch in der Kreistagssitzung am 24. Juni berichtet worden. In einem weiteren Gespräch am 3. Juli habe dieser den Sachstand noch einmal bestätigt.

Anders als von der Bürgerinitiative dargestellt, werde von der Kreisverwaltung der aktuelle Bearbeitungsstand zum Einzelfallnachweis regelmäßig abgefragt; unabhängig von der Tatsache, dass eine unmittelbare Zuständigkeit nicht gegeben sei. So sei Anfang Juli vom Umweltministerium mitgeteilt worden, dass es voraussichtlich im August eine Abstimmung mit dem Deponiebetreiber GIB geben werde, um noch einmal die Modellannahmen zum Antrag zu eruieren und Verständnisfragen gemeinsam mit dem Antragsteller, dem Verfasser des Antrages und dem von Seiten des Umweltministeriums beauftragten Sachverständigen zu klären. Im September könnte nach aktuellen Stand der überarbeitete Einzelfallnachweis zur Geeignetheit der Deponie beim Umweltministerium vorliegen. Danach könne die zugesagte Öffentlichkeitsbeteiligung terminlich abgestimmt werden.

Der Landkreis betont zudem, dass sämtliche Anfragen der BI von Seiten des Umweltministeriums, der GIB und der Kreisverwaltung bereits im letzten Jahr beantwortet und vorgelegt wurden. Die BI ihrerseits beklagt fehlende Antworten und Unterlagen. Das Gericht hatte das Eilverfahren zur Untätigkeitsklage der BI abgelehnt, die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus.

Bereits im Vorjahr hatte der AK Wesermarsch Klage gegen die Form des Rückbaus des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) eingereicht. Und für den Arbeitskreis betont Hans-Otto Meyer-Ott nun noch einmal, warum die Deponie Käseburg aus seiner Sicht nicht für den Einbau von „10 000 Tonnen radioaktive Rückbauabfälle vom AKW Esenshamm“ geeignet sei: So fehle es an einer Nachfolgeregelung für das nicht geeignete 10 Mikrosievert-Konzept und das nicht geeignete Messkonzept ebenso wie an einem notwendigen bundesweiten Zentrallager für Abfälle mit Radioaktivität aus dem Rückbau von Kernkraftwerken. Bis diese Lösungen geschaffen seien, müsse das niedersächsische Umweltministeriums technische und juristische Vorkehrungen treffen für die kurzfristige Lagerung der Abfälle aus dem Rückbau auf dem Gelände des KKU.

Lesen Sie hier die Sicht der Bürgerinitiative.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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