Brake Der Breitbandausbau im Landkreis Wesermarsch schreitet voran, wenngleich es nach wie vor noch weiße Flecken gibt. Das teilte Matthias Sturm am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus im großen Sitzungssaal des Kreishauses mit. Er gehe davon aus, dass die Maßnahme zum 1. Quartal 2019 abgeschlossen sei, merkte der Pressesprecher des Landkreises an. Er ist beim Landkreis auch für den Breitbandausbau zuständig und hat die Nachfolge von Ingrid Miodek angetreten.

Im Juli 2017 war ein Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Telekommunikations- und Energieunternehmen EWE (Oldenburg) unterzeichnet worden. Das Ausbaukonzept beinhaltet insgesamt 86 Projektgebiete mit vier Gewerbegebieten in der Wesermarsch, die Kosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Euro. Der Bund bringe 2,5 Millionen Euro ein, an EU-Fördermitteln aus dem Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums würden zwei Millionen Euro kommen, der Landkreis Wesermarsch beteilige sich mit 500 000 Euro.

Es gab eine weitere gute Nachricht: „Neu hinzu kommt, dass 38 Schulen einbezogen werden“, sagte Matthias Sturm. Diese 38 Schulen würden mit Glasfaseranschluss bis ins Gebäude erschlossen. Die zusätzlich benötigten rund 500 000 Euro werden laut Matthias Sturm zu 50 Prozent vom Bund bezuschusst. Bei den Schulen des Primarbereiches teilten sich die jeweilige Kommune und der Landkreis die Restkosten jeweils zur Hälfte, bei den Sekundarschulen trage der Landkreis komplett den Eigenanteil. „Damit soll aber nicht Schluss sein“, betonte Matthias Sturm. Weitere Förderanträge würden gestellt werden.

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Wie sich erst jetzt zeigt, gibt es aber Probleme. Erste Landkreise haben laut Matthias Sturm ihren endgültigen Zuwendungsbescheid des Bundes erhalten. Darin werde der Finanzierungsplan des jeweiligen Telekommunikations-Unternehmens mit einem Abzinsungssatz von rund sechs Prozent bemängelt. Der Bund geht bei seiner Beanstandung davon aus, dass der Abzinsungssatz von rund einem Prozent zu wählen sei – wie beim Breitbandausbau nach dem Betreibermodell. „Alle Landkreise sind sich einig und haben dies bereits teilweise juristisch prüfen lassen, dass die Verwendung des gleichen Zinssatzes wie beim Betreibermodell falsch und unzulässig ist“, so Matthias Sturm dazu. Der Bund berechne auf dieser Basis den Eigenanteil der Landkreise neu und komme zu teilweise erheblichen Steigerungen. Beim Landkreis Wesermarsch mit einer verhältnismäßig kleinen Bundesförderung würde das Mehrkosten von rund 200 000 Euro bedeuten.

„Soweit mir bekannt ist, fechten die Landkreise diese Bestimmungen des endgültigen Zuwendungsbescheides separat an, um nicht die Wirksamkeit des Bescheides insgesamt zu gefährden“, sagte er. Unter allen Beteiligten liefen hierzu Gespräche. Er hoffe, dass bis zum Zeitpunkt des endgültigen Förderbescheides rechtliche Klarheit geschaffen wurde und der Landkreis nicht auch den Klageweg beschreiten müsste.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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