Brake In der Sitzung des Braker Stadtrates wurden neben der Kooperation mit der katholischen Kirchengemeinde St. Marien Brake auch die Weichen für das Haushaltsjahr 2021 gestellt.
Von der katholischen Kirchengemeinde St. Marien werden nach Fertigstellung die neue Kindertagesstätte an der Ladestraße und die bisherige Kindertagesstätte an der Gartenstraße betrieben. In Ausführung des regionalen Konzeptes der Stadt Brake zur Arbeit mit Kindern mit Beeinträchtigungen wird in beiden Einrichtungen je eine Integrationsgruppe vorgehalten.
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Für die am 12. September stattfindende Wahl zum Stadtrat werden der Stadtoberamtsrat Torsten Tschigor zum Stadtwahlleiter und der Städtische Rat Axel Grunwald zum stellvertretenden Wahlleiter berufen.
Sie üben ihre Ämter längstens bis zum Ablauf der auf die Wahl folgenden Wahlperiode aus. Wahlhelfer werden entschädigt: Wahlvorsteher erhalten jeweils 50 Euro, weitere Wahlvorstandsmitglieder jeweils 40 Euro.
Der Haushaltsplan 2021 und die entsprechenden Teilhaushaltspläne wurden einstimmig beschlossen. Nach zwei Doppelhaushalten wird der kommende Haushalt nur für das Jahr 2021 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 erstellt.
Die Verwaltung hält dies insbesondere wegen der schwer vorhersehbaren finanziellen Auswirkungen der aktuellen Pandemie für ratsam.
Im investiven Bereich ergaben sich Mehrkosten bei der Straßenbaumaßnahme Weserstraße, insbesondere im Bereich der Sielbrücke und der Kleinen Weserstraße über 360 000 Euro, bei der Kindertagesstätte Golzwarden für Ausstattung und Bau von 72 000 Euro.
Auch die Sanierung des Anlegers Harriersand verteuert sich aufgrund aktueller Planung um 60 000 Euro. Aber auch diese Mehrkosten werden mit dem ursprünglichen Fördersatz von 85 Prozent gefördert (51 000 Euro).
Insgesamt sind für den Zeitraum 2021 bis 2024 Kreditaufnahmen in Höhe von rund 7,78 Millionen Euro eingeplant. Immer vorausgesetzt, dass die Einzahlungen wie geplant eingehen, ergäbe sich so für den Zeitraum 2021 bis 2024 eine Netto-Neuverschuldung bei den langfristigen Darlehen von 2,85 Millionen Euro.
Das Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Brake mittelfristig wiederherzustellen, erfahre nun im Jahr 2021 einen Dämpfer, sagte Bürgermeister Michael Kurz. Ursache hierfür seien die Pandemie und die unklaren finanziellen Auswirkungen im Bereich der Gewerbesteuer und des Finanzausgleichs.
Das Ziel des kompletten Abbaus der kurzfristigen Altschulden steht weiter im Fokus der Haushaltsplanung, da diesen Schulden keine langfristigen Werte gegenüberstehen und zudem aufgrund der kurzfristigen Zinsbindung ein entsprechendes Zinsrisiko besteht.
