Brake Die Aktion „Volksbegehren jetzt“ beschäftigt auch Stefan Leihsa vom Hegering Brake. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Bürger erst vollumfänglich aufgeklärt werden sollten, bevor Sie sich an dieser Unterschriftenaktion beteiligen.

Unter Federführung der Partei der Grünen und des Nabu Niedersachsen versuche ein Aktionsbündnis mit einem „Volksbegehren jetzt!“ ihren Gesetzentwurf „Gesetz zur Sicherung der Arten- und Biotopvielfalt in Niedersachsen“ umzusetzen. Damit sollen Änderungen im „Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz“, im „Niedersächsischen Wassergesetz“ und im „Niedersächsischen Waldgesetz“ umgesetzt werden.

Stefan Leihsa kritisiert, dass mit Verboten gearbeitet werde und eine Kooperation nicht gewünscht sei. Und er weist darauf hin, dass die im Gesetzentwurf gemachten Verbote und Einschränkungen viel Geld kosten. Es würden zusätzlich Ausgaben in Höhe von rund 90 Millionen Euro laut Grünen und Nabu aus dem „Gesetz zur Sicherung der Arten- und Biotopvielfalt in Niedersachsen“ auf die Steuerzahler zu kommen:  Ausgleich für das Verbot von Pestiziden: 6,86 Mio. €  pro Jahr  Ausgleich für Gründlandeinschränkungen: 4,3 Mio.€  pro Jahr  Ausgleich für Nutzungsrestriktionen des Grünlandes zum Schutz Wiesenvogelarten 9,9 Mio. €  pro Jahr  Ausgleich für die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzung der Gewässerrandstreifen 18,4 Mio. €  pro Jahr  Auswirkungen aus Anpassungen durch Anpassungen des Landeswaldes 45 Mio. €  pro Jahr  Verwaltungsaufwand und Schaffung von 50 neuen Stellen in der Verwaltung 3,5 €  pro Jahr  Zusätzliche Monitoringverpflichtungen 2 Mio. €  pro Jahr

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„Es stellt sich mir die Frage, warum versuchen die Grünen und der Nabu Niedersachsen mit der Brechstange etwas durchzusetzen, was bereits längst durch eine Kooperationsvereinbarung als der sogenannte ,Niedersächsische Weg’ zwischen der Landesregierung und den Landwirten auf freiwilliger Basis vereinbart wurde“, betont Stefan Leihsa gegenüber unserer Redaktion.

Hans-Carl Bokelmann Jade/Ovelgönne / Redaktion Brake
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