Morgenland Politische Mehrheiten sind das eine, gesetzliche Vorschriften das andere. Deshalb wird das Verwaltungsgericht Oldenburg wohl das letzte Wort haben bei der Frage, ob auf der Morgenländer Straße im Zuge der Kreisstraße 192 künftig Tempo 70 gilt oder weiterhin Tempo 100.

Wie berichtet, hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD/WPS-Gruppe einstimmig für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung votiert. Als Grund gaben die Kommunalpolitiker eine Gefährdung der Sicherheit aufgrund vieler Hofeinfahrten, der 4 Haltestellen für Schulbusse und der Schäden an der Straße an.

Behörde sagt nein

Das akzeptierte die Verkehrsbehörde der Kreisverwaltung nicht. Denn ein Tempolimit könne nicht einfach politisch verfügt werden, sondern müsse den Anforderungen der Straßenverkehrsordnung genügen, erläutert Erwin Schröttke, der stellvertretende Leiter des Fachdienstes Straßenverkehr der Kreisverwaltung. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, sei von den Straßenmeistereien objektiv überprüft worden.

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Das Ergebnis: Die Zähler registrierten 700 Fahrzeuge pro Tag. „Das sind sehr wenige“, sagt Schröttke. „Auf der Bundesstraße fahren 16 000 am Tag.“ Auch schwere Unfälle seien nicht vermerkt worden. Und deshalb seien die Voraussetzungen für ein Tempolimit nicht erfüllt.

Gegen diesen Bescheid hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Stadland Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben mit dem Ziel, dass der Antrag auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt wird und dessen Mitglieder das Tempolimit politisch beschließen.

Dieses Kalkül ist aufgegangen: Im nichtöffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung am 24. Juni stimmte der Kreistag mit Mehrheit für das Tempolimit und die Einstellung des Klageverfahrens. Doch damit ist die Sache nicht vom Tisch. Denn jetzt schritt Landrat Michael Höbrink ein und wandte sich an die Fachaufsichtsbehörde: das Wirtschafts- und Verkehrsministerium in Hannover.

Ministerium weist an

Wie Erwin Schröttke erläutert, ist der Landrat nicht frei in seiner Entscheidung, ob er die Fachaufsichtsbehörde anruft oder nicht, sondern nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dazu verpflichtet. Das Ministerium werde die Kreisverwaltung anweisen, die Höchstgeschwindigkeit bei 100 Stundenkilometern zu belassen und die Klage fortzuführen, hat Schröttke erfahren.

„Wir haben das letzte Wort“, sagt dazu Christian Budde, Sprecher des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums. Übrigens kämen solche Konflikte zwischen Bürgern und Politikern auf der einen und Behörden auf der anderen Seite ziemlich häufig vor, denn das subjektive Empfinden der Anwohner decke sich oft nicht mit den objektiven Messergebnissen. Dann müsse das Ministerium die Sache regeln.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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