Die Förderung des Tourismus im Hinblick auf die vorhandenen Fahrradwege sollte intensiver mit allen Beteiligten beraten werden. Fahrradwege, die im Nichts enden, seien tourismusbremsend, reagiert Friedrich Szonn aus Berne, der für die CDU bei der Gemeinderatswahl antritt, auf die Forderung nach umweltverträglichem Tourismus der anderen Parteien. Laut Szonn sollten Privatinitiativen unterstützt werden, wobei eine intensive Beratung durch die Gemeindeverwaltung gewährleistet werden sollte.

Gute Ansätze zum Tourismus seien im Gemeinderat bereits beschlossen worden: ein neuer Parkplatz am Rathaus und am Zentrum Alte Molkerei. Szonn regt darüber hinaus an, nicht nur über eine Ladestation für E-Bikes beim Zentrum Alte Molkerei nachzudenken, sondern auch beim Rastplatz am Weserdeich. „Hier rasten die meisten Fahrradfahrer auf dem Wege nach Ohrt“, sagt Szonn. Und dann müssten auch die Öffnungszeiten der Huntebrücke am Sperrwerk der touristischen Nutzung angepasst werden.

Über die geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA sowie zwischen EU und Kanada sprach Bernd Lange (SPD), Mitglied des Europäischen Parlamentes, auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag mit interessierten Bürgern in der Begegnungsstätte in Lemwerder. Laut Lange, der Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für das Handelsabkommen TTIP mit den USA ist, sind Handelsabkommen notwendig, um Handelsschranken ab- und globale Handels- und Wertschöpfungsketten auszubauen. Dabei ginge es vorrangig um die gegenseitige Anerkennung und Festschreibung von Standards und Arbeitnehmerrechten. Ziel sozialdemokratischer Politik müsse es dabei stets sein, hohe Standards und Arbeitnehmerrechte festzulegen.

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Bei den Verhandlungen mit den USA und Kanada würde es „entscheidende Unterschiede“ geben. Die Verhandlungen über TTIP mit den USA seien „ein totes Pferd“, denn auch nach der 14. Verhandlungsrunde habe sich der Verhandlungspartner USA nicht bewegt. Zudem seien Vollständigkeit und Sicherheit „nicht gegeben“.

Hingegen würden die Verhandlungen mit Kanada über CETA weiter geführt. Dennoch gebe es auch hier drei problematische Bereiche: die Schiedsgerichte, die Marktöffnung für Dienstleistungen und die Arbeitnehmerrechte. Hier müsse weiter verhandelt werden. „Bei uns läuft kein Abkommen einfach so durch“, sagte der Europaabgeordnete.

Zum Thema „innere Sicherheit“ hatte die CDU Lemwerder die Bundestagsabgeordnete Barbara Woltmann (ovales Bild; BILD: ) für eine Informationsveranstaltung gewinnen können. Die CDU-Politikerin ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages und stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses Kommunales.

In Berlin seien die Sorgen der Bürger um die Sicherheit wohl bekannt, sagte Woltmann. Die Umsetzung in Maßnahmen beanspruche allerdings öfter längere Zeit. Das sei den Diskussionen mit dem Koalitionspartner und der sorgfältigen Bearbeitung der Angelegenheiten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtssicherheit, geschuldet.

Zur Bekämpfung von Terrorismus und des organisierten Verbrechens erläuterte sie die Verbesserungen beispielsweise im internationalen Datenaustausch und der Sicherung digitaler Beweismittel.

Ziel der CDU sei die Erhaltung starker staatlicher Dienste. Der Finanzminister stellt dafür eine Milliarde Euro für die Verbesserungen auf Bundesebene zur Verfügung. Die Länder müssten für ihren Zuständigkeitsbereich mitziehen, da erwarte sie von Niedersachsen und Bremen, dass dort die Polizeiarbeit von den Landesregierungen gestärkt wird.

In der Ausländerpolitik gelte der Grundsatz: Wer in Not für Leib und Leben ist, dem muss Schutz geboten werden. Allerdings müsse ein Staat auch auf seine Funktionsfähigkeit acht geben und genau hinschauen wer dieses Schutzes bedarf und wer nicht. „Wir können da Vertrauen zu unserem Staat haben“, sagte Woltmann.

Nach einer lebhaften Diskussion konnte Vorsitzender Wolf Rosenhagen zufriedene Gäste verabschieden.

Unter dem Motto „Mehr für junge Menschen“ haben die Berner Grünen darauf aufmerksam gemacht, dass die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu wenig in der Kommunalpolitik berücksichtigt werden. Die Niedersächsische Kommunalverfassung, aber auch das Baugesetzbuch würden umfassende Beteiligung von jungen Menschen, bei Angelegenheiten, die sie betreffen, fordern. Die grüne Jugend setze sich dafür ein, dass dieses Recht auch tatsächlich in den Räten gelebt wird, sagte Jonas Blanke (19), Kandidat der grünen Jugend in Berne für den Gemeinderat, an einem Infostand seiner Partei im Zentrum Alte Molkerei. „Der Bolzplatz, abgebaute Spielplätze, Partybusse, die Berne nicht erreichen, ausbaufähige Betreuungsplätze sind nur Beispiele aus der letzten Zeit, die zu Unverständnis geführt haben“, führte er weiter aus.

An diesem Sonnabend, 10. September, ist die grüne Jugend wieder ab 9.30 Uhr mit einem Wahlkampfstand vor dem Zentrum Alte Molkerei, Weserstraße, in Berne, um mit Bürgern ist Gespräch zu kommen.

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