Berne Ein Rückblick am Ende des Jahres auf Entwicklungen und Ereignisse in der Gemeinde Berne ist immer auch ein Ausblick. Denn in den vergangenen Monaten ist viel passiert, noch viel mehr aber nicht. Bestenfalls sind erste Schritte erfolgt – mehr nicht. Wagen wir also anstelle eines Rückblicks lieber einen Ausblick auf das, was im Jahr 2017 in der Gemeinde passieren sollte.

Ein neuer Gemeinderat hat sich im November 2016 konstituiert und bestimmt nun bis 2021 die politische Arbeit in Berne. Neue Personen, die Verantwortung für ihren Heimatort übernehmen, bringen oftmals auch frischen Wind, also neue Ideen, mit. Mehr Bürgerbeteiligung ist allenthalben verkündet worden, vor der Kommunalwahl und von den neuen Köpfen im Rat. Wie kann eine stärkere Bürgerbeteiligung aussehen? Lars Steenken, alter und neuer Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion hat dazu einen Vorschlag in der letzten Ratssitzung 2016 gemacht: Zumindest Ausschusssitzungen könnten verstärkt in Ortsteilen stattfinden und nicht mehr im Rathaus.

„Altlasten-Diskussion“

Damit wäre ein erster Schritt getan, um näher an den Bürger heranzukommen. Aber mehr auch nicht. Solange es starre Regeln gibt, die allenfalls eine Bürgerfragestunde (ohne Einflussmöglichkeit) vorsehen, gibt es aber keine echte Beteiligung. Wie Bürger im Zeitalter digitaler Medien tatsächlich beteiligt werden können und wie ihre „Zuarbeit“ auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen nimmt, dazu möglichst zügig ein Konzept zu erarbeiten, ist eine klare Forderung an den Gemeinderat.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Wenig erquicklich hingegen sind die fast regelmäßigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen Bernd Bremermann, Vorsitzender der Fraktion Bürgerforum und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde, und seinem Nachfolger oder anderen Ratsmitgliedern über vermeintliche „Altlasten“ Bremermanns in dessen Amtszeit.

Franz Bittner ist seit 28. September 2009 im Amt; deshalb sind Verweise, was in den Jahren davor alles hätte passieren können oder müssen, ergebnislos. Der Blick sollte in die Zukunft gerichtet sein. Aber vielleicht sind diese Scharmützel tatsächlich Ende 2017 vorbei: Denn am 27. September 2017 endet die Amtszeit von Franz Bittner. Ob er noch einmal antritt, hat er bislang offen gelassen.

Sicher ist, das hat das zuständige Innenministerium der NWZ  bestätigt, dass der neue Verwaltungschef sogar für die Dauer von neun Jahren, exakt bis 31. Oktober 2026 gewählt wird. Erst dann greift die beschlossene gesetzliche Regelung, dass Bürgermeisterwahl und Gemeinderatswahl wieder auf einen Tag fallen und der hauptamtlich gewählte Bürgermeister ebenso lange im Amt ist wie der gewählte Rat – nämlich fünf Jahre. In Berne wird der nächste Gemeinderat im September 2021 gewählt.

Ob es bei der Bürgermeisterwahl Kontinuität im Amt geben wird oder eine Person mit ganz anderen Schwerpunkten ins Berner Rathaus einzieht, wirkt sich natürlich dann auch auf die weitere politische Arbeit aus. Eine durchaus spannende Frage für die Gemeinde.

Ein Dauerthema ist der Autoverkehr. Die Ortsumgehung B 212 neu ist zwar mittlerweile in zwei Teilbereichen bereits freigegeben, doch erst wenn Ende 2018 (!) das dritte Teilstück bis Harmenhausen befahrbar sein wird, dürfte sich der Verkehr in Richtung Lemwerder deutlich verlagern – heraus aus dem Ortskern. Dass dies bereits mit Freigabe des zweiten Teilstücks zu spüren sein wird, hatte zwar der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), bei der Freigabe im Dezember 2016 prophezeit, aber das dürfte viele Anwohner nicht überzeugt haben. 2017 wird zeigen, ob Ferlemann Recht behalten wird.

Geld für Sanierung fehlt

Bisher sieht es aber eher danach aus, dass die ohnehin schon stark belastete Deichstraße (K 217) noch stärker frequentiert wird. Denn wer am Ende des Ortsumgehungs-Teilstücks (Kreisel an der B 74) als Ortsunkundiger ankommt und in Richtung Lemwerder weiter fahren will, der wird nicht durch den Berner Ortskern gelotst, sondern über die Deichstraße.

Dass darüber hinaus die Gemeindestraßen vielfach in keinem besonders guten Zustand sind, ist ebenfalls nicht neu. Genügend Geld für die Sanierung aller Straßen ist nicht vorhanden. Es wird also wieder nur einige wenige Maßnahmen geben. Bereits geplant sind Bauarbeiten in Richtung Dreisielen – dazu muss dann auch die Überquerung der Ollen wieder ermöglicht werden.

Ein bestimmendes Thema bleibt auch 2017 die Ortskernsanierung. Sichtbare Maßnahmen sollen die Umgestaltung des Breithofes mit angrenzendem Parkplatz hinter dem Rathaus und die Neuanlage eines Parkplatzes an der Weserstraße (16) sein. Wenn mit diesen Baumaßnahmen begonnen wird, dann verstummen hoffentlich auch die Kritiker, die meinen, dass der Breithof-Umbau zu teuer wird und zu Lasten der Randgebiete der Gemeinde Berne geht.

Denn die förderfähige Sanierung kann nicht mit – durchaus berechtigten! – Forderungen nach Verbesserung der Infrastruktur in den Randlagen der Gemeinde vermischt werden: Das sind ganz unterschiedliche Finanztöpfe. Aber, natürlich: Gewohnt wird nicht nur im Hauptort. Das darf von Rat und Verwaltung nicht vergessen werden.

Dazu passt auch die Forderung nach weiteren und flexiblen Kinderbetreuungsangeboten. Angesichts einer sich stark verändernden Arbeitswelt, die von Berufstätigen sehr viel Einsatz und Flexibilität fordert, müssen insbesondere berufstätige Eltern entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten für ihren Nachwuchs haben – andernfalls wandern sie ab. Dann braucht man in Berne irgendwann auch keine Ortskernsanierung mehr...

Eine Posse ist der Umbau des Bahnhofs. Eigentlich gut gelungen, ist aber voraussichtlich bis Mitte 2018 die volle Barrierefreiheit noch nicht gegeben. Über Planungsfehler weiter zu diskutieren, macht keinen Sinn. Aber den Fehler deutlich vor 2018 zu korrigieren, dies muss von der Gemeinde und ihren politischen Vertretern im Landtag und Bundestag weiter konsequent eingefordert werden.

„Machbar“ anpacken

Und schließlich sollte es 2017 endlich gelingen, das Kreativprojekt „Machbar“ in die Genossenschaftsform umzuwandeln. Der Gedanke, aus genutzten Materialien neue nutzbare zu erstellen, ist zeitgemäß und ressourcensparend. Schon allein deshalb darf dieses Projekt nicht gefährdet werden.

Daneben muss der Weg in die digitale Welt leichter werden: Die Freifunk-Initiative ist erfolgversprechend gestartet und hat nun einen Dämpfer durch Nicht-Berücksichtung bei Fördergeldern erhalten. Aber gerade im ländlichen Raum wie Berne wird der Kontakt in die weite Welt über das Internet immer wichtiger.

Es gibt also viel zu tun im Jahr 2017.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.