NORDENHAM /KLEINENSIEL Der Streit um die Restlaufzeit des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) in Kleinensiel bringt die SPD zunehmend in Bedrängnis. Während die Sozialdemokraten im Nordenhamer Stadtrat vor der Frage stehen, ob sie ein Positionspapier zur Verlängerung der KKU-Betriebsdauer unterstützen sollen, fordert der Vorstand des SPD-Unterbezirks Wesermarsch ein Festhalten am Atomausstieg.

Der Unterbezirksvorsitzende Hermann Mohrschladt macht deutlich, dass die SPD in der Wesermarsch den zwischen der Bundesregierung und den Energieunternehmen ausgehandelten Atomkonsens nach wie vor für richtig halte. Daher habe sich der Unterbezirk in einem einstimmigen Beschluss dafür ausgesprochen, die Vereinbarung nicht in Frage zu stellen.

Bedenken höher bewerten

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„Der Vertrag entspricht dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung“, heißt es in einer Mitteilung des Unterbezirksvorstandes. Die Bedenken um die Handhabung und um die Gesundheit seien höher zu bewerten als die „scheinbar sichere Versorgung mit Atomstrom“.

Den Energiekonzern und KKU-Betreiber E.on fordert die Wesermarsch-SPD auf, „Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten nicht weiter zu bedrängen“. Schließlich sei die Laufzeitverlängerung eine Frage des Bundesrechts. Es sei bedauerlich, dass E.on sich bisher nicht bemüht habe, den Beschäftigten Alternativen zu den Arbeitsplätzen im KKU anzubieten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Nordenhamer Stadtrat, Christian Schöckel, macht kein Geheimnis daraus, dass er die Auffassung des Unterbezirksvorstandes nicht teilt. „Ich finde Kernkraft zwar nicht gut“, sagt er, „aber ich sehe dazu zurzeit keine Alternative.“

Fehler der großen Politik

Kohlekraftwerke hält Christian Schöckel ebenso wenig für eine Lösung wie regenerative Energien, weil die noch nicht weit genug entwickelt seien. „Da hat die große Politik ihre Schulaufgaben noch nicht gemacht“, sagt Christian Schöckel. Er spricht sich dafür aus, dem KKU, das ansonsten 2012 vom Netz müsste, eine „begrenzte Verlängerung“ zu gewähren.

Bezüglich des Positionspapiers, mit dem sich auf Initiative von Bürgermeister Hans Francksen der Stadtrat für eine Verlängerung der KKU-Genehmigung einsetzen soll, gibt es in der SPD-Fraktion geteilte Ansichten. Nächste Woche will die Fraktion sich mit einem neuen Textentwurf befassen, der als Kompromiss gedacht ist. „Ich fühle mich nicht als Parteisoldat“, sagt Christian Schöckel, „sondern habe durchaus meine eigene Meinung.“

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