Elsfleth Der Haushalt war ein Thema auf der Agenda der jüngsten Ratssitzung am Donnerstagabend. Es habe nur wenige Änderungen im Haushaltsplanentwurf und der Haushaltssatzung gegeben, erklärte Kämmerin Brigitte Fuchs den Ratsmitgliedern. Der Haushalt bleibe weiter ausgeglichen. Bei ordentlichen Erträgen von 12 868 550 Euro und ordentlichen Aufwendungen von 12 757 102 Euro werde sogar ein Überschuss erzielt, sagte Fuchs.

Die Parteien dankten der Kämmerin für ihre gute Arbeit und so wurden Haushaltsplanentwurf und Haushaltssatzung schließlich einstimmig angenommen.

Uneinig waren sich die Ratsmitglieder beim Investitionsprogramm. Thorsten Böner (UWE) kritisierte nochmals den geplanten Zuschuss für den Abriss des alten Amtsgerichtes und hätte das Geld lieber für die Schuldentilgung genutzt gesehen. In der Abstimmung zum Investitionsprogramm für 2016 bis 2019 sprach sich schließlich bei drei Gegenstimmen die Mehrheit für die Beschlussfassung aus.

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Auch beim Haushaltssicherungskonzept sah Thorsten Böner Verbesserungsbedarf und kritisierte zum Beispiel, dass seit Jahren keine Erhöhung für die Bewirtschaftungsrechte der Stadthalle vorgenommen wurden, schließlich seien auch die Gebühren für das Hallenbad erhöht worden. Die Ratsmitglieder stimmten schließlich mit drei Gegenstimmen für das Haushaltssicherungskonzept.

Außerdem stand die Annahme von Zuwendungen in der Ratssitzung auf der Tagesordnung. Insgesamt hatte die Stadt Elsfleth im vergangenen Jahr rund 12 730 Euro von Elsflether Bürgern und Vereinen erhalten. Ratsvorsitzender Alexander von Perger sprach seinen Dank allen Spendern aus. Durch die Spenden könnten in jedem Jahr viele verschiedene soziale Projekte gefördert werden, sagte von Perger. Die Entscheidung über die Annahme der Zuwendungen fiel dann den Ratsmitgliedern nicht schwer. Einstimmig stimmten die Mitglieder für die Annahme.

Die Berufung der Wahlleitung für die Kommunalwahl 2016 stand ebenfalls an. Die anwesenden Ratmitglieder waren einstimmig dafür, den Verwaltungsangestellten Dieter Sindermann zum Gemeindewahlleiter zu berufen. Als Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters wurde die Verwaltungsangestellte Barbara Gundlach gewählt.

Merle Ullrich Brake / Redaktion Brake
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