Stadland Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat am Donnerstagabend den Haushalt 2019 und das Investitionsprogramm bis 2022 verabschiedet. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, WPS und FDP stimmte ebenso wie Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) und Walter Damken (parteilos) dafür, die Grünen dagegen. Die CDU hatte den Rat vor der Haushaltsdebatte verlassen.

Rund 15,26 Millionen Euro will die Gemeinde in diesem Jahr ausgeben. Der Haushalt ist ausgeglichen, der Plan sieht ein minimales Plus vor.

Die Mehrheitsgruppe setzte mehrere Änderungen an dem Entwurf von Kämmerer Gerd Schierloh durch. So wird der Ansatz von 500 000 Euro für die Sanierung der Markthalle zu gleichen Teilen auf dieses und nächstes Jahr verteilt. Der geplante Ergänzungsbau für den Kindergarten Schwei heißt jetzt auch so und nicht, wie bisher, Mehrzweckhaus. Denn auch in dieser Form gab es für das Gebäude keine Förderung aus der Dorferneuerung. Unklar ist noch, ob das Bauwerk auf der Bodenplatte der alten Turnhalle oder woanders errichtet wird. Zumindest hofft der Kämmerer, mit weniger als den eingeplanten 700 000 Euro auskommen zu können.

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Für die Erneuerung des Flügelkreuzes der Seefelder Mühle soll es bei den 2018 bereitgestellten 100 000 Euro bleiben, die für dieses Jahr zusätzlich geplanten 20 000 Euro sind gestrichen; die Verwaltung soll sich um Zuschüsse bemühen.

Neue Fahrzeuge

Für neue Fahrzeuge im Bauhof – gewünscht sind ein Bagger und ein Unimog – sollen in diesem Jahr 70 000 und im nächsten 50 000 fließen; ursprünglich sollte das ganze Geld dieses Jahr ausgezahlt werden.

Auf Wunsch der Mehrheitsgruppe wird auch in Baugebiete investiert: Für die Erschließung des Baugebiets Seefeld gibt es im nächsten Jahr 15 000 Euro sowie 2021 und 2022 jeweils 50 000. Auch in den zweiten Abschnitt des Neubaugebiets Schwei fließt Geld: 2022 sollen 50 000 Euro dafür ausgegeben werden.

Die Sportförderung wird 2020 in eine allgemeine Förderung umgewidmet, für die es jährlich 5000 Euro geben soll. Mehr Geld gibt es auch für Personal: Zwei Stellen in der Verwaltung sollen aufgewertet werden. Zudem wird eine auf zwei Jahre befristete A-11-Stelle in der Kämmerei geschaffen, deren Inhaber aufgelaufene Arbeiten erledigen soll – etwa die Bilanzen der Haushalte 2012 bis 2017 erstellen.

Insgesamt macht die Entwicklung der Personalkosten, vor allem in Kindertagesstätten, dem Sprecher der Mehrheitsgruppe, Siegmar Wollgam, aber keine Freude: Er verzeichnete 2011 bis 2020 eine Steigerung auf 3 Millionen Euro, also das Doppelte – wegen Tariferhöhungen, vor allem aber wegen neuer Aufgaben. Ziel der Haushaltspolitik müsse es bleiben, die Ausgaben an die tatsächliche Einnahmensituation der Gemeinde anzupassen, sagte Siegmar Wollgam.

Die freiwilligen Leistungen seien mit netto 562 000 Euro aber am unteren Rand angekommen. Wollgam betonte, dass die gute Finanzlage nicht wesentlich auf die Politik der Mehrheitsgruppe zurückzuführen sei, sondern Folge der guten Konjunktur und einer üppigen Steuernachzahlung sei.

Warteliste für Hort

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen verwies darauf, dass zurzeit 17 Kinder auf der Warteliste für den Hort in der Grundschule Rodenkirchen stehen und forderte 5000 Euro zur Planung einer bedarfsgerechten Erweiterung. Weil die Schülerzahlen steigen, sei auch mit weiterem Bedarf an Hortplätzen zu rechnen. Zudem beantragte sie, den Ansatz für die geplante Feuertreppe am Rathaus um 40 000 auf 60 000 Euro zu senken und 10 000 Euro für den geplanten Schwimmkursus im Ferienpass bereitzustellen. Dieser Kursus ist für das nächste Jahr geplant.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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