Einswarden Die SPD-Stadtratsfraktion geht neue Wege und sucht den Schulterschluss mit dem Stadtverband: Alle 215 Mitglieder der fünf Ortsvereine waren jetzt eingeladen, im Mehrzweckhaus Einswarden darüber zu beraten, mit welchen Zielen die Sozialdemokraten im Stadtrat in die Haushaltsberatungen gehen sollen.

Neue Form der Debatte

Diese Form der Einbeziehung, so machten Fraktionschef Wilfried Fugel und der Stadtverbandsvorsitzende Jürgen Hülsebusch deutlich, solle von nun an zu einer Selbstverständlichkeit werden. Ob Mitreden dabei tatsächlich auch heißt, Beschlusslagen korrigieren zu können, wird allerdings erst die Zukunft zeigen.

Bei der Versammlung im Mehrzweckhaus jedenfalls mahnte niemand eine Änderung der Pläne an, Grundsteuern und Gewerbesteuern „mit Augenmaß“ zu erhöhen, laufende Ausgaben etwa bei der Straßenunterhaltung zu kürzen und Investitionen in spätere Jahre zu verschieben.

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Denn die katastrophale Haushaltslage, da waren sich alle einig, lasse keinerlei Spielraum zu.

Fraktionsvorsitzender Wilfried Fugel hatte schon gleich zu Beginn mit einer klaren Analyse der Situation Pflöcke eingeschlagen: Die Stadt müsse für Investoren attraktiv und für Bürger lebenswert bleiben, sagte er. Ein Haushalt, der neue Wünsche unter dem Motto, es werde schon klappen, erfülle, passe zurzeit nicht ins Bild.

Ein solcher Haushalt würde niemals genehmigt werden und führe also unweigerlich zur Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht. Die SPD-Fraktion habe deshalb auch keinen einzigen Antrag auf Mehrausgaben eingebracht. Das sei keine Fantasielosigkeit, sondern sei der Situation geschuldet. Missmut bei Bürgern, denen die Aufschiebung versprochener Investitionen missfällt, könne er durchaus verstehen.

Doch aufgeschoben heiße ja bekanntlich nicht aufgehoben. Wilfried Fugel: „Wir brauchen jetzt erst einmal einen genehmigten Haushalt. Dann müssen wir das Jahr nutzen, um jede, aber auch ausnahmslos jede Ausgabe ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen.“

Bezüglich Ausgabendisziplin sparte der Fraktionschef auch nicht mit gelegentlichen Seitenhieben auf andere Ratsfraktionen: Die Forderung nach Verkleinerung des Rates beispielsweise sei in der jetzigen Situation Augenwischerei, da dies erst in fünf Jahren Früchte tragen könnte.

Eine Abschmelzung der Rücklagen der GNSG zugunsten der Stadtkasse liege nicht in der Entscheidung des Rates. Auch der Ruf nach weiteren Einsparungen bei den Personalausgaben klinge nicht realistisch, da die Kernverwaltung ohnehin schon äußerst „schlank“ arbeite und hier in den letzten Monaten bereits zwei Stellen gestrichen worden sind.

Überdies schrieb Wilfried Fugel denen, die sich beispielsweise für deutlich mehr Hilfen für die Obdachlosen stark machten, ins Stammbuch, die Gesellschaft bestehe nicht nur aus einer Addition von Minderheiten – auch die „Mehrheitsbürgerschaft“ müsse berücksichtigt werden, denn „der Normalbürger hat eine ganz andere Sichtweise.“

„Zeit erkaufen“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Maik Buhr, stellte das Zahlenpaket vor und sagte: „Mit dem Haushaltsplan 2017 wollen wir uns Zeit erkaufen, um die notwendige Strukturdebatte führen zu können. In ihm sind zweifellos viele bittere Pillen enthalten. Aber die müssen wir schlucken.“

Auch Bürgermeister Carsten Seyfarth appellierte, Maß zu halten, die Hände nicht in den Schoß zu legen und die Debatte verantwortungsbewusst zu führen.

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