Stadland Die Kommunalaufsicht des Landkreises Wesermarsch gibt Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) recht. Sie hat die drei Dienstaufsichtsbeschwerden der CDU/Grünen-Gruppe im Rat gegen ihn zurückgewiesen, weil sie keinen Rechtsverstoß erkennen konnte.

Bauhof und Pachtvertrag

Das hat der Bürgermeister in einem Gespräch mit der NWZ  mitgeteilt. Zwei rechtliche Prüfungen bezogen sich auf die Ausschreibung einer Stelle im Bauhof der Gemeinde. Wie die NWZ  berichtete, hatte Rübesamen ein Stellenangebot für einen Gärtner mit Schwerpunkt Garten- und Landschaftsbau ausgeschrieben. Die CDU/Grünen-Gruppe ließ prüfen, ob er dazu befugt war, weil der Verwaltungsausschuss vor Monaten eine Stelle für einen Schlosser ausgeschrieben hatte, die auch entsprechend besetzt wurde. Doch der Eingestellte überstand die Probezeit nicht. Deshalb vertrat Schwarz/Grün die Überzeugung, dass die Gemeinde jetzt erneut einen Schlosser einstellen müsse.

Zudem wollte Schwarz/Grün prüfen lassen, wer das Anforderungsprofil festlegt: der Bürgermeister oder der Rat? In beiden Punkten bekam Klaus Rübesamen Recht. Die Politik bestimme nur über die Stelle als solche.

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In der dritten Dienstaufsichtsbeschwerde ging es um die Frage, ob der Bürgermeister ohne Einbeziehung des Rates die Kündigung für den Pachtvertrag für das Dorfgemeinschaftshaus Kleinensiel annehmen durfte, obwohl der Rat dem Abschluss des Pachtvertrages zustimmen musste (die NWZ  berichtete). Auch in diesem Punkt gab die Kommunalaufsicht Rübesamen Recht.

Klaus Rübesamen glaubt aber nicht, dass es Schwarz/Grün mit den Beschwerden nur um eine Klärung rechtlicher Fragen gegangen ist. „In 45 Jahren Polizei habe ich nicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhalten, als Bürgermeister innerhalb von zwei Monaten gleich drei, die alle unbegründet waren.“

„Haltlose Vorwürfe“

Weiter: „Ich kann verstehen, dass die Fraktionsvorsitzenden der bisherigen Mehrheitsgruppe das Wahlergebnis aus September 2014 immer noch nicht verkraftet haben und der ehemalige Oberbürgermeister seinem Machtverlust hinterher trauert. Nicht nachvollziehen kann ich jedoch die jetzt immer wiederkehrenden haltlosen Vorwürfe gegen mich, die in den Dienstaufsichtsbeschwerden, öffentlichen Auftritten und Äußerungen in der Presse zum Ausdruck kommen und nur darauf ausgerichtet sind, die Reputation des Bürgermeisters, also meinen Ruf, zu beschädigen.“

So kritisiere der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Busch die Verlegung von Sitzungen, obwohl der Termin der Juni-Ratssitzung zwischen der Verwaltung und ihm abgestimmt war, und auch die Verlegung der Juli-Sitzung, die wegen des Ferienbeginns am 23. Juli ein Entgegenkommen der Verwaltung gewesen sei.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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