Brake Jochen Paukstadt hat die Entscheidung des Amtsgerichts Brake wegen des Verdachts der Bestechlichkeit schriftlich: „Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt.“ Im Rahmen der Prüfung der Eröffnung des Hauptverfahrens habe das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn erkennen können, heißt es in dem Schreiben, das dem 59-Jährigen jetzt zugestellt worden ist.

Zum Hintergrund: Auf Grundlage einer anonymen Anzeige hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den ehemaligen Raumplaner des Landkreises Wesermarsch in Zusammenhang mit seiner früheren Nebentätigkeit für die Itzehoer Windenergie-Firma Prokon 2012 ermittelt (die NWZ  berichtete). Jochen Paukstadt hatte diese Nebentätigkeit ordnungsgemäß seinem Dienstherrn angezeigt. Gleichwohl lief das Ermittlungsverfahren gegen ihn. Jochen Paukstadts Anwalt Geert Latz ging schon damals davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird, weil die Staatsanwaltschaft kein einziges belastendes Ergebnis vorzuweisen habe (die NWZ  berichtete).

Jochen Paukstadt ist nun erleichtert. Laut Gericht lässt sich kein Verdachtsmoment erkennen, dass Vorteilszuwendungen erfolgt sind. „Ich bin froh über das Ergebnis des Amtsgerichts“, sagte er am Donnerstag gegenüber der NWZ . Und weiter: „Wie ich damit umgehe, weiß ich noch nicht.“ Im Rahmen der Nachermittlung seien jetzt innerhalb der zurückliegenden neun Monate alle wesentlichen Anklagepunkte noch einmal abgehandelt worden. Dieser lange Zeitraum mache deutlich, dass das Gericht den Sachverhalt sehr sorgfältig geprüft habe, sagte Jochen Paukstadt.

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In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt am Donnerstag im Kreishaus hatte Cordula Rebehn vom Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen in der Bürgerfragestunde die Ausschussmitglieder mit der Nachricht konfrontiert: Gegen Jochen Paukstadt werde keine Anklage erhoben. Er sei als Krimineller abgestempelt und verleumdet worden, sagte sie.

Über die Themen des Ausschusses wird die NWZ  noch berichten.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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