Nordenham Die Grundsatzentscheidung im Stadtrat ist zwar gefallen, aber der Streit noch lange nicht beendet: Mit dem Mehrheitsbeschluss, das Regionale Versorgungszentrum im ehemaligen Awo-Seniorenheim an der Ilsestraße anzusiedeln, wollen sich die Fraktionen von CDU und FDP nicht abfinden. Sie üben scharfe Kritik an der Art und Weise, wie diese Entscheidung vorbereitet und getroffen wurde. In einer gemeinsamen Pressemitteilung beklagen sich die CDU und die FDP über „deutliche Mängel im politischen Prozess“ und werfen der Stadtverwaltung ein fehlerhaftes Handeln vor.

Beide Fraktionen betonen, dass sie ein Regionales Versorgungszentrum (RVZ) in Nordenham begrüßen, weil das zu einer Verbesserung der medizinischen Versorgung beitragen könne. Doch den Standort an der Ilsestraße halten sie für falsch. Um sich die Hintergründe für die Auswahl dieser Immobilie darlegen zu lassen, haben die Nordenhamer Kreistagsabgeordneten Manfred Wolf (FDP) und Torsten Lange (CDU) jetzt Gespräche mit der Kreisverwaltungsspitze geführt. Zudem war Bürgermeister Carsten Seyfarth zu einer Sitzung der beiden Ratsfraktionen eingeladen.

Die Kritik von CDU und FDP bezieht sich vor allem auf drei Punkte: fehlende Einbindung der Ratsgremien, unzureichende Information durch den Bürgermeister, offene Finanzierungsfragen.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Corona-Update-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Informationen fehlen

„Ich habe den Bürgermeister viermal per E-Mail um Informationen gebeten, es kam keine Antwort“, beschreibt der FDP-Politiker Manfred Wolf das Problem. Er verweist darauf, dass die Vorbereitungen zur RVZ-Gründung bereits Anfang 2020 eingeläutet worden seien und im Februar erste Gespräche in Hannover stattgefunden hätten. Im Juni habe die Verwaltung der Landesregierung konkrete Pläne vorgelegt und im September ein Gründungskonzept eingereicht. Spätestens zu dem Zeitpunkt hätten die Ratsgremien über den Vorgang in Kenntnis gesetzt werden müssen, beschweren sich CDU und FDP. Stattdessen sei eine offizielle Behandlung des Themas erstmals im Dezember im Verwaltungsausschuss erfolgt. Bereits eine Woche später musste der Stadtrat einen Standortbeschluss verabschieden.

Unsichere Finanzierung

„Es gab keinen Spielraum, Ideen oder Alternativvorschläge einzubringen“, sagt Manfred Wolf. Auch über die späte Präsentation der Umbaupläne durch die Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft, die das Awo-Gebäude inzwischen gekauft hat und es an die RVZ-Betreiber vermieten will, sei ein Ärgernis. Das sei „ein Spiel hinter dem Rücken der Bürgervertreter“ gewesen. Erst im Januar hätten die Fraktionsmitglieder die Zeichnungen zu sehen bekommen – und zwar von der Kreisverwaltung, weil Manfred Wolf nachgehakt habe..

Mit großen Fragezeichen ist nach Einschätzung von CDU und FDP das Finanzierungskonzept für das Versorgungszentrum behaftet. Der Rat habe die Gründung einer RVZ-Gesellschaft beschlossen, obwohl die Gelder dafür noch gar nicht verfügbar seien. Dazu könne es erst im Laufe dieses Jahres nach Beschluss und Genehmigung eines Nachtragshaushalts kommen.

Folgekosten drohen

CDU und FDP warnen vor den Folgekosten, falls die Gesellschaft nicht wirtschaftlich arbeite. Das könne für mehrere Jahre zu hohen Minusbeträgen in der Stadtkasse führen. Die Stadt Nordenham werde mit einer Bürgschaft für die Betriebskosten haften müssen. Außerdem seien einige Baumaßnahmen bei der Kostenkalkulation nicht berücksichtigt. So sei die Errichtung zusätzlicher Parkplätze nicht durch die Fördergelder abgedeckt.

CDU und FDP werfen dem Bürgermeister vor, zu einseitig auf die Nachnutzung der Awo-Immobilie fokussiert zu sein. Gerade bei einem Pilotprojekt hätte der Bürgermeister Verhandlungsspielraum für andere Standorte in der Innenstadt nutzen müssen.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.