Nordenham Die feuchtkalte Luft kroch den Demonstranten regelrecht unter die Haut, und ein scharfer Wind blies ihnen ins Gesicht. Doch die etwa hundert Teilnehmer der 1.-Mai-Demonstration auf ihrem Weg vom Nordenhamer Bahnhof, vorbei an Amtsgericht und Rathaus bis hin in die Jahnstraße trotzten dem Wetter. Im Zug voran marschierte die Braker Marching Band, die mit ihren Trommeltönen die Anwohner aufhorchen ließ. Aufgerufen zum Protestmarsch hatte auch in diesem Jahr wieder die Ortsgruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anlässlich des Tages der Arbeit. Er stand diesmal unter dem Motto „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“.

Rau sei nicht nur das Wetter, rau entwickele sich auch das gesellschaftliche Klima, unterstrich als Gastrednerin während der anschließenden Kundgebung in der Jahnhalle die Vorsitzende des Landesbezirks Niedersachsen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Laura Pooth. Sie erklärte all das als gefährdet, „was unsere Großeltern und Eltern geschaffen haben.“ Teile der heutigen Arbeitswelt beschrieb sie in diesem Zusammenhang „als Ausbeutung ohne Ende“, da selbst hier in einem der reichsten Länder der Welt ein Viertel aller Jobs Billigjobs seien. 900 Milliarden Überstunden würden von den Arbeitgebern darüber hinaus unbezahlt eingefordert. „Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang,“ sagte sie, der Nachholbedarf für alle Arbeitnehmer sei riesig, und es müsse seitens der Bosse endlich Schluss sein „mit Rosinenpickerei und Hinhaltetaktik“.

Vermögenssteuer

In den vergangenen Jahren sei das Einkommen aus Kapital explosionsartig gestiegen, sagte sie weiter. Ein Prozent der Bevölkerung besäßen 30 Prozent des deutschen Privatvermögens. Pooth: „Das ist ein Skandal!“ und „Wir haben die Schnauze voll!“ Ohne Wenn und Aber forderte sie die Einführung einer Vermögenssteuer. Es sei verlogen, zu behaupten, Vermögenssteuer käme einer Enteignung gleich.

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Ebenso ohne Wenn und Aber erteilte sie auch der Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten eine Absage, denn das Sparen „auf Teufel komm raus“ führe „zur Verrottung unserer gesamten Infrastruktur.“ Es verwundere nicht, dass heute so viele Menschen resignierten. Und genau die daraus entstehende Angst vor dem sozialen Abstieg sei das Hauptmotiv für viele Wähler, der AfD ihre Stimme zu geben.

In ihrer Rede knüpfte die GEW-Vorsitzende so an die vorausgeschickten Grußworte ihrer beiden Vorredner, des Vorsitzenden des DGB-Orts- und Kreisverbandes Wesermarsch, Mustafa Dogan, sowie des Bürgermeisters Carsten Seyfarth an. Dogan hatte die Begriffe des 1.-Mai-Mottos „Vielfalt, Gerechtigkeit, Solidarität“ als die „innere Struktur einer gut funktionierenden Gesellschaft“ bezeichnet. Die Väter des Grundgesetzes hätten einst einen funktionierenden Sozialstaat vor Augen gehabt. Jetzt sei es deshalb Aufgabe von Politik und Staat, in diesem Sinne die sozialen Unterschiede auszugleichen.

Den Gewerkschaften falle dabei der Part zu, für bessere Löhne und vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen zu streiten. Ihre Geschichte verpflichte sie zudem, gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rechtsextremismus einzutreten.

Grundpfeiler

Auch Carsten Seyfarth beschrieb in seinem Grußwort Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität als „Grundpfeiler unserer Gesellschaft“. Hier liege heute tatsächlich vieles im Argen. Er forderte eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Spaltung und nannte es einen Skandal, wie Schwache und Bedürftige heute gegeneinander ausgespielt würden.

Als ein weiteres Problemfeld und eine Herausforderung des Jetzt umschrieb er den enormen Investitionsstau im öffentlichen Raum. Seyfarth: „Wir fuhren hier seit Jahren auf Verschleiß und fahren inzwischen längst auf der Felge.“ Musikalisch begleitet wurde die Kundgebung in der Jahnhalle von der Nordenhamer Gruppe Jasch.

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