Nordenham Die Nordenhamer Linken haben sich jetzt bei ihrer Ortsmitgliederversammlung einstimmig für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Nordenham ausgesprochen. Die Satzung führt aus ihrer Sicht zu einer Ungleichbehandlung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Anwohner von Gemeinde-, Kreis-, Land- und Bundesstraßen im Sinne der Straßenausbaubeitragssatzung unterschiedlich behandelt würden, so dass nicht jeder Anlieger zahlen muss. Daher müsse die Satzung abgeschafft werden.

Die Linke lehnt es allerdings ab, den Straßenausbau durch Erhöhung kommunaler Abgaben wie der Grundsteuer B zu finanzieren, denn diese könnte auf die Mieter umgelegt werden. „Der Straßenausbau ist eine öffentliche Aufgabe, die durch das Land und den Bund finanziert werden muss“, so Ortsvorstandsmitglied Leon Weiß, der den Antrag in die Ortsmitgliederversammlung eingebracht hatte. Da momentan ein niedersächsisches Gesetz den Kommunen die Möglichkeit gebe, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, müsse diese Möglichkeit in Niedersachsen gestrichen werden. Im Gegenzug müsse das Land den Kommunen Geld für Straßenausbau zur Verfügung stellen. Dass der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Abschaffung der Satzung mit Freibier vergleiche, verhöhne die zahlreichen Einwohner, die durch die Satzung um ihre Existenz fürchten müssen. Die Linke fordert zum Schutz der betroffenen Einwohner ein Moratorium, also einen Neubaustopp für Straßen.

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