Nordenham Die Standort-Diskussion ist außen vor geblieben, als im Finanzausschuss des Stadtrates der Rathaus-Neubau zur Sprache kam. Vielmehr ging es um die Frage, wie die Stadt Nordenham die neuen Räumlichkeiten am besten finanzieren kann. Dazu hatten CDU, FDP und WIN einen Antrag eingereicht, der eine Mietlösung und damit eine Streichung der bereits im Investitionshaushalt vorgemerkten Ausgaben vorsieht.

Die Gesamtkosten für die Planung und Errichtung eines neuen Rathauses beziehungsweise eines Anbaus am jetzigen Standort sind im Haushaltsentwurf 2020/21 auf rund 5 Millionen Euro veranschlagt. Um die hoch verschuldete Stadt Nordenham zu entlasten, halten es CDU, FDP und WIN für ratsam, das Projekt einem Investor zu überlassen und dem eine Miete zu zahlen. Dafür biete sich die Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft an, deren mit Abstand größte Anteilseignerin die Stadt Nordenham ist. Der Antrag der drei Fraktionen sieht Mietkosten in Höhe von jährlich 200 000 Euro vor – mit einem Beginn im Jahr 2022.

Doch die Mehrheit aus SPD und Grünen im Finanzausschuss stimmte mit Nein. SPD-Ratsherr Wilfried Fugel machte deutlich, dass sich seine Fraktion bei dem Thema noch nicht festlegen wolle. Denn letztlich habe auch der noch zu bestimmende Standort etwas mit der Finanzierung zu tun. Aus Sicht der SPD bestehe kein Anlass, die von der Verwaltung empfohlene Ausweisung von 5 Millionen im Investitionshaushalt nicht mitzutragen. Gegebenenfalls könne ja später eine Änderung beschlossen werden.

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Rat und Verwaltung haben sich vorgenommen, bis zur Sommerpause dieses Jahres eine Entscheidung über den Rathausneubau zu treffen.

In der Sitzung des Finanzausschusses mahnte der Personalratsvorsitzende Heiko Siemens an, das Thema nicht noch weiter auf die lange Bank zu schieben. Die Arbeitsbedingungen im baufälligen Rathausturm seien für die Beschäftigten der Stadtverwaltung nicht mehr zumutbar. „Der Rat hat auch eine Fürsorgepflicht“, betonte er.

Norbert Hartfil Redaktionsleitung Nordenham / Redaktion Nordenham
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