Nordenham „Europa – jetzt aber richtig“ heißt das Motto der diesjährigen 1. Mai-Kundgebungen. Es bestimmte auch die Redebeiträge beim traditionellen Empfang der Stadt für Mitglieder des DGB-Ortsverbandes und Vertreter der Einzelgewerkschaften im Ratssaal.

Gekoppelt ist das Motto mit dem Aufruf, unbedingt an der Europawahl teilzunehmen, um so alle demokratischen Kräfte zu stärken. Die Europawahl müsse zu einer Richtungsentscheidung werden, denn es sei „besorgniserregend zu erleben, wie unsere Gesellschaft immer weiter nach rechts und rechtsaußen abdriftet,“ kommentierte der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes, Mustafa Dogan.

Über Jahrhunderte hätten sich die Menschen in Europa die Köpfe eingeschlagen, doch seit über 70 Jahren herrsche zumindest in den Ländern der Europäischen Union endlich Frieden. Man müsse das heutige Europa deshalb als riesiges Friedensprojekt begreifen, pflichtete ihm Bürgermeister Carsten Seyfarth bei. Um diesen Frieden zu sichern, möge jeder bei der Wahl jene populistischen Kräfte abmahnen, die Europa spalten, und jene unterstützen, die dieses Europa weiter zusammenfügen wollen.

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„Gerade weil wir Europa so sehr brauchen, dürfen wir uns die Probleme aber auch nicht schönreden,“ relativierte Dr. Patrick Schreiner. Er ist in der Berliner Bundesverwaltung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi als „Economic Policy Adviser“ für Wirtschaftspolitik zuständig und war Gastredner beim Stadtempfang.

Als ein solches Problem wertete er die von der EU verordneten Sparzwänge. In Griechenland, Spanien und Portugal hätten sie die Sozialsysteme schwer beschädigt. Aber auch in Deutschland gehe es nicht an, dass Bürger für die Schulden der Banken bluten müssten. Ein anderes Beispiel: In den letzten Jahrzehnten sei in Deutschland sozialpolitisch vieles erkämpft worden. Doch das europäische Recht schaffe immer weitere Schlupflöcher, um die Arbeitnehmerrechte zu umgehen und Sozialstandards zu unterlaufen.

Aber natürlich gebe es auch in Deutschland intern viele Stellschrauben, die neu justiert werden müssten: Die Geringschätzung sozialer Dienstleistungen und Frauenarbeit oder auch Tarifflucht und fehlender Wohnraum, gekoppelt mit der Marktmacht großer Wohnungskonzerne. Auch die Schuldenbremse sei eine Zukunftsbremse, denn „was wir brauchen sind viel, viel mehr Investitionen.“

Mustafa Dogan und Carsten Seyfarth äußerten sich mit Entrüstung über beschämende Auswirkungen der Gesundheitspolitik. Fallpauschalen, die Schließung von Krankenhäusern und Abteilungen und vor allem die Schließung von Geburtsstationen seien ein eklatanter Fehler. Ethik und Moral, so der DGB-Kreisvorsitzende, würden den Prinzipien der Gewinn- und Verlustrechnung untergeordnet. „Es ist eine Schande für unsere Gesellschaft, wie mit der Gesundheit der Menschen umgegangen wird.“ Carsten Seyfarth ergänzte mit Bezug auf die Schließung der Geburtshilfe im Nordenhamer Krankenhaus: „Es tut wirklich weh, zu wissen, dass es zukünftig keine gebürtigen Nordenhamer mehr geben wird.“

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