Brake Für bereitgestelltes Mittagessen in Kindertagesstätten sollen Eltern ab dem 1. August zahlen. Der Bezugspreis würde bei drei Euro liegen. Dafür hatte sich auch der einberufene Arbeitskreis Förderung von Kindern in Kindertagesstätten ausgesprochen. In der jüngsten Sitzung des Jugend-, Sport- und Sozialausschusses (die NWZ  berichtete), in dem nun der Beschlussvorschlag diskutiert wurde, folgten nicht alle Ratsmitglieder der im Arbeitskreis besprochenen Linie.

So fiel nicht nut Ratsmitglied Hans-Dieter Beck (CDU) aus allen Wolken, als Vertreter der SPD-Fraktion ihre Zustimmung zum Beschlussvorschlag verweigerten. Auch Reiner Gollenstede von der Wählergemeinschaft Brake (WGB) wies darauf hin, dass man sich doch im Arbeitskreis darauf geeinigt habe, und dass man den vorgelegten Beschlussvorschlag so mittragen würde. Hans-Dieter Beck sprach Nicole Buntrock (SPD) direkt an: „Wir haben Sie im Arbeitskreis gefragt, ob Sie das Mandat Ihrer Partei haben. Sie haben ja gesagt.“ Diese Aussage bestätigte Reiner Gollenstede. Der Arbeitskreis habe seinen Auftrag erfüllt, betonte er.

Nicole Buntrock erwiderte, dass sie den Beschlussvorschlag befürworte, aber eben nicht alle Mitglieder ihrer Partei dieser Meinung seien. Das sei Demokratie. Hans-Werner Bergner (SPD) merkte an, dass man gegenüber den Eltern wortbrüchig würde.

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Im Verlauf der Sitzung wurde weiter kontrovers diskutiert. Wenn dem so sei, könnte demnächst auf Arbeitskreise verzichtet werden, wenn die darin getroffenen Entscheidungen nicht mehr bindend seien, sagte beispielsweise Daniel Stellmann (CDU). Das Mittagessen sei eine buchbare Leistung, ein optionales Angebot, merkte Fachdienstleiter Uwe Schubert an. Der Arbeitskreis habe am 15. März empfohlen, die Beschlussfassung des Rates vom 24. September 2015 dahingehend zu ergänzen, dass eine soziale Komponente eingeführt wird. Für Kinder, die Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe in Anspruch nehmen, werde kein Entgelt enthoben. „20 Prozent der Kinder sind beim Essen freigestellt“, betonte Uwe Schubert und ergänzte: „Wir müssen zum 1. August eine Regelung haben.“ Die Position des Arbeitskreises sei den Ratsmitgliedern lange bekannt gewesen.

Am 16. Juni tritt der Braker Stadtrat zusammen. Dann wird das Thema wieder zur Sprache kommen.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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