LEMWERDER Die Jugendorganisation der SPD Lemwerder, die Jusos, fordern den Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden der CDU im niedersächsischen Landtag Björn Thümler in einer Pressemitteilung zu „klaren Worten“ auf.

Hintergrund sind Anträge der CDU und FDP-Fraktionen im Rat der Gemeinde Lemwerder, die Schulbusbeförderung für Sekundarstufe II-Schüler zu bezahlen. „Damit würden wir dem Landkreis und das Land Niedersachsen ihrer Verantwortung entziehen.“ meint Juso-Vorstandsmitglied Yener Türkcan. Das Landesrecht besage, dass der Landkreis die Kosten übernehmen könne, es aber nicht müsse. Die Jusos setzen sich für eine Änderung des Landesrechtes zu einer Muss-Regelung ein und lehnen eine Kostenübernahme der Gemeinde ab.

„Es kann nicht sein, dass sich Björn Thümler aus jeder politischen Entscheidung heraus mogelt. Er muss beweisen, dass er als Vorsitzender der größten Fraktion im niedersächsischen Landtag auch politische Mehrheiten für die Änderung solch nicht sachlich begründbarer und unangebrachter Ungleichbehandlung findet“ sagen die Juso-Vorsitzenden Jan Olof von Lübken und Kai Ammermann. Die Jusos fordern außerdem die Fraktionen von CDU und FDP dazu auf, in ihren eigenen Reihen für eine Änderung zu kämpfen.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den Newsletter "Wesermarsch kompakt" der Nordwest Mediengruppe erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Im Februar hatten die Jusos Lemwerder einen Antrag an den SPD-Ortsverein gestellt, um die Kostenübernahme zu klären. Im Vorfeld hatte man ein Gespräch mit der Gleichstellungsbeauftragten Wenke Nymark-von Lübken geführt. Diese erklärte, dass viele Eltern für die Schulbusbeförderung Mittel aus dem Jugendhilfefond „Familien in Not” beantragt haben. Dieser sei auf 100€ Personen im Jahr beschränkt.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.