Betrifft: Informationen über die Sitzung des Butjadinger Gemeinderats am 4. April

Eine Ratssitzung wird mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit sowie der Genehmigung der Tagesordnung eröffnet. Was aber, wenn die Tagesordnung nur den Ratsmitgliedern, aber nicht den Bürgerinnen und Bürgern bekannt ist?

Diese ist nach der Hauptsatzung der Gemeinde Butjadingen vom 21. Juni 2018 sieben Tage vor der Sitzung öffentlich bekanntzugeben. Zwar berührt ein Verstoß gegen die Informationspflicht die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung nicht. Aber hier wird wieder einmal deutlich, was die Ratsvorsitzende und die Verwaltung von der vielgepriesenen Bürgerbeteiligung, Bürgernähe und Information halten.

Bis zum Tag der Ratssitzung am 4. April morgens war im Ratsinformationssystem der Gemeinde Butjadingen im Internet lediglich bekannt gegeben, dass an diesem Tag eine Ratssitzung stattfindet. Ob diese öffentlich oder nicht öffentlich ist, war für den Bürger im Internet nicht zu erkennen. Eine Tagesordnung wie üblich war dort nicht vorgegeben – damit war die Sitzung des Rates nach meinem Verständnis als nicht öffentlich deklariert.

Erst aus der Presse war zu erfahren, dass die Sitzung öffentlich ist. Die Tagesordnung für die Sitzung wurde im Internet nachgetragen. Wirklich eine ehrenvolle Tat, um Fehlverhalten zu kaschieren.

Hans Wulf
Burhave

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