Stadland Ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: So nennen die Grünen im Stadlander Rat die Kritik von Bürgermeister Klaus Rübesamen (SPD) an der früheren schwarz/grünen Ratsmehrheit. Sie und der von ihr getragene parteilose Bürgermeister Boris Schierhold hätten ihm Altlasten hinterlassen, die ihn jetzt erdrückten, hatte Rübesamen in der NWZ vom Sonnabend gesagt.

 „30 Monate im Amt“

Darauf kontert die Fraktionsvorsitzende Elke Kuik-Janssen kühl: „Es wäre zielführender, sich an die Arbeit zu machen statt Pressegespräche darüber zu führen, warum man sie nicht schafft.“ Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, die sie und ihre Fraktionskollegin Andrea Arens am Wochenende geführt hatten, zeigten, „dass viele dies auch so sehen“.

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Nach zweieinhalb Jahren im Amt könne der Bürgermeister nicht mehr die vorherige Mehrheit und die Kommunalaufsicht zu Schuldigen für die heutige Misere erklären. Zudem habe die vorherige schwarz/grüne Mehrheit nicht, wie von diesem behauptet, mit Schuldzuweisungen gegen Rübesamen gearbeitet. Allerdings fürchteten die Grünen, dass viele Projekte der Gemeinde auf der Strecke bleiben und Zuschüsse nicht mehr fließen, weil es keinen Haushalt gibt.

 Rat nicht informiert

Zudem kritisieren die Grünen Rübesamen dafür, dass er in der jüngsten Ratssitzung nicht über die Verfügung des Landkreises informiert hat, dass ein Haushalt erst genehmigt wird, wenn eine prüffähige Eröffnungsbilanz für den doppischen Haushalt vorliegt, und welche Probleme dadurch entstehen, dass noch kein Haushalt in Kraft ist. Elke Kuik-Janssen hatte in der Sitzung nach dieser Verfügung gefragt, aber keine Antwort bekommen.

 externer Berater

„Dazu sagen wir: Die Erstellung eines Haushalts ist reines Verwaltungshandeln“, schreiben die Grünen. Verantwortlich dafür sei der Kämmerer mit seinem Personal, die Gesamtverantwortung liege beim Bürgermeister.

Ende 2011 habe die schwarz/grüne Mehrheit die Verwaltung bei der Einführung des doppischen Haushalts durch einen externen Berater unterstützt – auch weil Kämmerer Schierloh langfristig erkrankt war. Schierloh sagte seine Teilnahme an entsprechenden Fortbildungen ab; stattdessen absolvierte Bürgermeister Schierhold die Kurse. Die Grünen fragen, ob Schierloh die Fortbildungen nachgeholt hat und warum die Verwaltung diesmal für die Eröffnungsbilanz im Rat kein zusätzliches Personal beantragt habe.

Außerdem fragen sie: Seit wann weiß der Bürgermeister, dass der Haushalt ohne Eröffnungsbilanz nicht genehmigt wird? Welche Konsequenzen hat er daraus gezogen?

 Nicht unentschlossen

Die Erstellung eines Haushalts sei alle Jahre wieder Geschäft der laufenden Verwaltung und keine Altlast, schreiben die Grünen: „Alle andere Kommunen der Wesermarsch haben auch nicht mehr Personal und bewältigen die Aufgaben auch.“

Auch den Vorwurf, die Politik sei unentschlossen, weisen die Grünen zurück. Nahezu alle Beschlüsse seien einstimmig gefällt worden – mit der Stimme des Bürgermeisters.

Mit dem Vorwurf, die Politik gebe keine Ziele vor, finden sich die Grünen im Gemeinderat ebenfalls nicht ab. Das NSI-Gutachten sage: Die Politik gebe das Leitbild und die strategischen Ziele vor; das habe sie mit der Benennung der Leuchttürme getan. Das Gutachten sage weiter: Die Verwaltung fülle diese Leuchttürme kurzfristig mit operativen Zielen. Dies sei aber nicht geschehen.

 Genug Personal

Auch der Vorwurf, die Personaldecke der Verwaltung sei zu dünn, sei vom NSI-Gutachten nicht gedeckt. Es sehe nur ein Fehl von 0,4 Vollzeitstellen, zum Teil im Tourismusbüro. Das Personal im Rathaus sei bereits jetzt weit über diese Differenz hinaus aufgestockt worden.

In Zukunft wünschten sich die Grünen von der Verwaltungsspitze „ehrliche Erklärungen und keine Fake-News“. Fake-News sind absichtliche Falschmeldungen.

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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