Brake Der Freispruch einer Robin-Wood-Aktivistin im Braker Palmöl-Prozess ist jetzt rechtskräftig. Das Landgericht Oldenburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht angenommen und als unzulässig verworfen. Das hat am Dienstag Ute Bertrand, Pressesprecherin der Umweltschutzorganisation, mitgeteilt. Robin Wood wertet die Entscheidung „als klare Niederlage für die Staatsanwaltschaft und als Erfolg für engagierten und mutigen Einsatz zum Schutz der Tropenwälder und der Menschenrechte“, so Ute Bertrand.

Die Umweltaktivistin, die sich vor Gericht verantworten musste, hatte sich am 17. September 2012 in Brake an einer Demonstration vor der Palmöl-Raffinerie des Wilmar-Konzerns beteiligt. Der Protest richtete sich gegen den Kahlschlag von Tropenwäldern, Landraub und Klimaschäden, für die Wilmar als Betreiber von Palmöl-Monokulturen und größter Palmöl-Händler der Welt nach Ansicht von Robin Wood verantwortlich ist. Vor Ort hatten sich rund 30 Umweltschützer versammelt. Sie hatten Dreibeine und Beton-Pyramiden auf die Zufahrten zu Wilmar gestellt und Protestbanner gespannt.

Nach der Aktion bekamen acht Beteiligte Strafbefehle. Sie hätten angeblich zwei Mitarbeiter der für Wilmar tätigen Firma Barghorn für einige Stunden daran gehindert, das Werksgelände zu verlassen. Gegen die Strafbefehle legten alle acht Umweltschützer Widerspruch ein. Über einen dieser Widersprüche wurde vor dem Amtsgericht Brake am 30. Oktober 2013 und am 8. Oktober 2014 verhandelt. Das Ergebnis war ein Freispruch für die Aktivistin.

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Die Staatsanwaltschaft wollte dies jedoch nicht hinnehmen und legte Berufung ein. Damit sei sie jetzt in der nächsten Instanz gescheitert. Das Landgericht Oldenburg stellte nach Auskunft von Ute Bertrand klar, dass die Aktion in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit falle und damit unter Artikel 8 des Grundgesetzes. Ziel der Demonstration sei es gewesen, die Aufmerksamkeit auf existenzielle Umwelt- und Menschenrechtsfragen zu richten. Der Ort, die Braker Wilmar-Raffinerie, habe zudem einen direkten Bezug zum Inhalt der Demonstration gehabt. Die Beeinträchtigungen durch die Aktion müssten im konkreten Einzelfall gegenüber dem Demons-trationszweck zurücktreten. Die Berufung durch die Staatsanwaltschaft sei „offensichtlich unbegründet“.

Die Anwälte von Robin Wood werden nun beantragen, die übrigen anhängigen Verfahren wegen der Aktion in Brake einzustellen. Proteste gegen den anhaltenden Palmöl-Boom sind indes aus Sicht von Robin Wood weiterhin dringend nötig.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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