Elsfleth An einer Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer führt in Elsfleth kein Weg vorbei. Das machte Bürgermeisterin Brigitte Fuchs in der Sitzung des Finanzausschusses deutlich. Die Bescheide seien zwar schon verschickt, der Erlass der beschlossenen Hebesatzung (Dezember 2017) müsste nun aber aufgehoben und für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 neu erlassen werden, sagte sie. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder stimmte für den Beschlussvorschlag.

Die Verwaltung hatte schon bei der Ratssitzung im Dezember vorgeschlagen, die Grundsteuern A und B von zurzeit je 420 auf jeweils 450 Prozentpunkte anzuheben. Um 30 auf 430 Prozentpunkte sollte die Gewerbesteuer ansteigen. Damals fand sich keine Mehrheit. Nun soll die neue Satzung rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Die Elsflether Bürger werden also tiefer in die Taschen greifen müssen.

Die Grundsteuer teilt sich in die Grundsteuer A für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe und in die Grundsteuer B für Wohn- und Geschäftsgrundstücke. Das Finanzamt ermittelt für jedes Grundstück auf der Grundlage des Einheitswertes einen Grundsteuermessbetrag. Dieser Messbetrag wird mit dem Hebesatz multipliziert. Die so ermittelte Grundsteuer wird jährlich festgesetzt.

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Ein Elsflether Bürger muss beispielsweise für einen Altbau (Grundsteuer B) zurzeit 228,31 Euro bezahlen – bei einem Hebesatz von 420 Punkten und einem Messbetrag von 54,36 Euro. Wenn der Hebesatz für die Grundsteuer um 30 Prozentpunkte angehoben wird, sind 244,62 Euro fällig (16,31 Euro mehr).

Ähnliches gilt für die Grundsteuer A: Ein Landwirt mit Stückländereien zahlt bei einem Messbetrag von 228,54 Euro zurzeit 959,87 Euro bei einem Hebesatz von 420. Nach der Erhöhung läge er bei 1028,43 Euro (er zahlt 68,56 Euro mehr).

Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer. Bei einem Hebesatz von 400 sind 3,7 Millionen veranschlagt. Bei einem Hebesatz von 430 Punkten wären es knapp vier Millionen Euro.

Weil die Kommunalaufsicht des Landkreises von der Stadt Elsfleth noch Einsparungen in Höhe von mindestens 250 000 Euro fordert, seien zusätzliche Haushaltsicherungsmaßnahmen notwendig, begründete die Bürgermeisterin den Schritt, die Hebesätze zu erhöhen.

Zu Beginn der Sitzung hatte ein neuer Ausschussvorsitzender gewählt werden müssen. Ratsherr Diedrich Möhring hatte ja sein Ratsmandat niedergelegt (die NWZ berichtete); er war Vorsitzender des Finanzausschusses. Weder die Stellvertreterin Theresa Wiesensee noch Kämmerer Dennis Schneider waren anwesend. Mit Wilfried Thümler übernahm das älteste Ausschussmitglied zunächst den Vorsitz. Gewählt wurde dann Günther Vögel, der die Sitzung leitete.

Bürgermeisterin Brigitte Fuchs erläuterte noch den Verwaltungsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 (die NWZ wird darüber noch berichten). Sie bedankte sich bei drei Mitarbeiterinnen, die ihr wegen der Erkrankung des Kämmerers bei der Zusammenstellung geholfen hatten, so dass der Entwurf bei der Ausschusssitzung auch präsentiert werden konnte.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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