Kleinensiel Drei Landtagsabgeordnete – eine Meinung: Diesen seltenen Schulterschluss macht der geplante Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser möglich.

In einer gemeinsamen Veröffentlichung begrüßen Karin Logemann (SPD), Hans-Joachim Janßen (Grüne) und Horst Kortlang (FDP) die von der rot/grünen Landesregierung initiierte Förderung der ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung zum Rückbau von Kernkraftwerken. Insgesamt stehen dafür in diesem Jahr 80 000 Euro zur Verfügung.

Jetzt könne der Landkreis Wesermarsch ein Konzept für die ergänzende Öffentlichkeitsarbeit erstellen und Mittel beim niedersächsischen Umweltministerium beantragen. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Joachim Janßen weist auf einen weiteren Aspekt hin: In Veranstaltungen mit interessierten Bürgern und dem Vorhabenträger Eon könnten zusammen mit externen Referenten auch Problemlösungen gefunden werden, die dann Eingang in das formelle Genehmigungsverfahren finden. Das diene auch der Vermeidung von Klagen.

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Das ist auch den Voraussetzungen für das Programm zu entnehmen, die das Umweltministerium veröffentlicht hat. Darin heißt es: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll der wechselseitigen Information dienen. Die Konfliktlösung findet rechtsverbindlich innerhalb des förmlichen Verwaltungsverfahrens statt.“

Henning Bielefeld Stadland und stv. Leitung Redaktion Nordenham / Redaktion Nordenham
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