Lemwerder In der letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat der Lemwerderaner Gemeinderat am Donnerstagabend im Rathaus, Stedinger Straße 51, die zuvor in den Fachausschüssen beschlossenen Empfehlungen bestätigt.

Als formale Notwendigkeit hat der Rat einstimmig die Satzung für das Sanierungsgebiet „Eschhofsiedlung“ beschlossen. Damit wird das 14,65 Hektar große Gebiet festgelegt. In welcher Form saniert wird, soll nach den Sommerferien unter Beteiligung der Bürger festgelegt werden, sagte Bürgermeisterin Regina Neuke.

Wie berichtet, ist die Gemeinde mit der Sanierungsmaßnahme in das Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden. In den nächsten zehn Jahren sollen rund acht Millionen Euro nach Lemwerder fließen. In diesem Jahr hat die Gemeinde für erste vorbereitende Maßnahmen bereits 200 000 Euro aus diesem Förderprogramm erhalten.

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Ebenfalls einstimmig hat der Rat den Bebauungsplan Nr. 35 „Niedersachsenstraße“ beschlossen. Auf rund 0,64 Hektar sollen sowohl Eigentumswohnungen als auch Mietwohnungen zu günstigen Preisen entstehen. Ziel ist die Schaffung von kleinteiligem, zentrumsnahem und barrierefreiem Wohnraum.

Gegen die Stimmen der zweiköpfigen Grünen-Fraktion hat der Rat die organisatorische Zusammenlegung der beiden Grundschulen beschlossen. Die bisherige Grundschule Lemwerder-Mitte wird Hauptstelle, die Grundschule Deichshausen bleibt als Außenstelle erhalten. Da es sich ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 um eine Schule handelt, wurde als neuer Name „Grundschule Lemwerder“ festgelegt. Dieser Vorschlag wurde bei einer Befragung von von Eltern, Schülern und Lehrern von einer großen Mehrheit gemacht.

Bei vier Gegenstimmen der CDU-Fraktion hat der Gemeinderat eine Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Kindertagesstätte beschlossen. Wie Bauamtsleiter Matthias Kwiske in der Sitzung erläuterte, seien die veranschlagten Kosten in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zu gering kalkuliert gewesen. Die Verwaltung gehe jetzt von einem Gesamtbetrag in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro aus.

Wolf Rosenhagen (CDU) kritisierte das Bieterverfahren. Er wollte zudem die Kostensteigerung in den politischen Gremien diskutieren und der Verwaltung nicht einfach freie Hand lassen. Regina Neuke wies darauf hin, dass Aufträge vom Verwaltungsausschuss vergeben würden, also unter Beteiligung der Politik.

Torsten Wewer Kanalmanagement / Redakteur
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