Brake Die bereits genehmigten und errichteten Windenergieanlagen in der Gemeinde Ovelgönne werden sich zwar weiterdrehen, aber für die Anlagen, die sich noch in der Planung befinden, gelten demnächst andere Richtlinien. Denn die 23. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Ovelgönne (in der Fassung der 25. Flächennutzungsplanänderung) hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg am Montag für unwirksam erklärt.

Das teilte eine Pressesprecherin des OVG auf Nachfrage der Nordwest-Zeitung mit. Betroffen davon seien sowohl die 23. sowie die darauf fußende 25. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Ovelgönne. „Eine Revision ist nicht zugelassen worden“, betonte die Pressesprecherin. Mit einer ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründung sei wegen der umfangreichen Sachlage allerdings frühestens in drei bis vier Wochen zu rechnen, so die Pressesprecherin gegenüber der NWZ.

  Ausschlusswirkung

Geklagt hatte die Frisia Consulting GmbH mit Sitz in Emden gegen die Gemeinde Ovelgönne. Der Investor besitzt Flächen in der Gemeinde Ovelgönne und beabsichtigt, dort Windenergieanlagen zu errichten. In der Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Außenbereich hatte die Gemeinde Ovelgönne diese Flächen der Frisia laut ihrem Fachanwalt Wolfgang Kalz von der Kanzlei AVR in Hamburg/Berlin/München allerdings nicht berücksichtigt. Gegen diese Ausschlusswirkung richtete sich die Klage.

Als Hebel dienten laut Anwalt Wolfgang Kalz Fehler in der 23. Flächennutzungsplanänderung. Das Gericht habe die Gemeinde kritisiert, dass dieser Widersprüche und Unklarheiten bezüglich des Flächennutzungsplanes unterlaufen seien. So sei unter anderem bemängelt worden, dass die zur 23. Flächennutzungsplanänderung zugrunde gelegten Erhebungen – etwa zum Naturschutz, Straßen-Abstandsflächen oder Bodenbeschaffenheit – nicht zufriedenstellend erfolgten und fehlerbehaftet seien.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Initiative des Landkreises Wesermarsch für umweltgerechte Energie und Infrastruktur (Initum e.V.) im Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) mehrere Einwendungen in den Verfahren zur 23. Flächennutzungsplanänderung alt/neu der Gemeinde Ovelgönne geltend gemacht. Laut Cordula Rebehn (LBU) wurde wiederholt auf die Mängel hingewiesen. „Noch in der Teilgenehmigung des Landkreises vom 14. Juli 2014 wurden vom damaligen Regionalplaner Jochen Paukstadt genau diese Mängel beanstandet, die das Gericht jetzt dazu veranlasst haben, die Flächennutzungsplanung der Gemeinde Ovelgönne für nichtig zu erklären.“ So habe beispielsweise der Rechtsanwalt eines Investors, Professor Dr. Martin Maslaton, die Gemeinde in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass harte Tabukriterien verletzt wurden und die gesamte Planung nicht rechtskonform sei. Der Anwalt habe am Montag allerdings die Gemeinde Ovelgönne aktuell vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertreten. In anderen Verfahren würde er auch den Landkreis Wesermarsch vertreten, so Cordula Rebehn weiter, die ihrer Meinung nach einen Interessenkonflikt nicht ausschließen möchte.

Mit der festgestellten Rechtswidrigkeit der 23. Flächennutzungsplanänderung greife nunmehr die Ursprungsplanung – hier formal die 16. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Ovelgönne, so Wolfgang Kalz. Er betonte, dass Frisia durch das Urteil jedoch keinen Anspruch auf Aufnahme in den Flächennutzungsplan habe. „Man kann nur hoffen, dass man bei einer Neuplanung dabei ist“, sagte Wolfgang Kalz von der Kanzlei für Umwelt, Planung und Beteiligungsverfahren „Andrea Versteyl/Rechtsanwälte“.

Es sei nun an der Gemeinde, einen neuen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Windenergieanlagen, die sich in Planung oder in Rechtsmittelverfahren befänden, seien davon betroffen. „Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig“, so der Anwalt weiter. Die Gemeinde Ovelgönne könne es vor dem Bundesverwaltungsgericht noch anfechten.

  Regionalplanung

Das Schicksal der 23. Flächennutzungsplanänderung trifft wohl auch die derzeit in Aufstellung befindliche Regionalplanung des Landkreises Wesermarsch, der die auf die 23. Flächennutzungsplanänderung aufgesetzten Sonderbauflächen der Gemeinde Ovelgönne als Vorrangstandorte im neuen Regionalen Raumordnungsprogramm übernehmen möchte. Um nicht in Klage zu geraten, ist vermutlich das neue Regionale Raumordnungsprogramm in der Entwurfsdarstellung zu korrigieren. Der Landkreis Wesermarsch teilt hingegen auf Anfrage der NWZ mit, dass er weder Beklagter noch Prozessbeteiligter in dem Verfahren vor dem OVG sei. „Auch kennen wir die Urteilsgründe nicht. Sobald uns das Urteil vorliegt, werden wir es intensiv analysieren und prüfen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben“, so die Stellungnahme am Dienstag.

Das Urteil des OVG Lüneburg war in Ovelgönne in dieser Eindeutigkeit nicht erwartet worden. „Ich habe – gerade nach Rücksprache mit mehreren Juristen – nicht damit gerechnet, dass die Flächennutzungspläne in Sachen Windenergie komplett gekippt werden“, gab Christoph Hartz, der am 23. Februar 2014 die Bürgermeisterwahl in Ovelgönne gewonnen hatte, am Dienstag im Gespräch mit der NWZ zu.

  Begründung abwarten

Die Auswirkungen des Urteils ließen sich derzeit noch nicht vollkommen abschätzen. „Wir werden die schriftliche Begründung des Urteils abwarten und dann in den zuständigen Gremien entscheiden, was zu tun ist“, sagte Hartz, der darauf hinwies, dass die Gemeinde jede Menge Arbeit und Geld in die Planungen gesteckt habe. Er betonte, dass die Planer stets nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet und immer auch versucht hätten, die 23. Flächennutzungsplanänderung zu „heilen“.

  Windkraft Seit 2001

Rückblick: Der alte Windpark Oldenbroker Feld nahm im Jahr 2001 seinen Betrieb auf. Seither drehen sich 13 Windenergieanlagen, die von der Bundesstraße 211 aus gut auszumachen sind. In der Amtszeit von Bürgermeister Christoph Hartz hat die Gemeinde Ovelgönne den Ausbau der Windenergie weiter vorangetrieben. Derzeit stehen im Bereich Oldenbroker Feld insgesamt 25 Windenergieanlagen, im Windpark Frieschenmoor drehen sich zwölf Windräder.

Der Ausbau der Windenergie in der Flächengemeinde Ovelgönne war allerdings schon weit vor dem Amtsantritt von Christoph Hartz ausgemachte Sache. Und dabei war es zwischen dem Landkreis Wesermarsch und der Gemeinde Ovelgönne zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten gekommen, welche Flächen denn nun am besten für die Nutzung der Windenergie geeignet seien.

  Mediationsverfahren

Die unüberbrückbaren Differenzen führten am Ende gar zu einem Mediationsverfahren zwischen der Gemeinde Ovelgönne mit dem damaligen Raumplaner des Landkreises.

Als Nachfolger von Thomas Brückmann – seit 2013 Landrat der Wesermarsch – übernahm Christoph Hartz seine Amtsgeschäfte, als sich die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes schon seit geraumer Zeit in Planung befand.

Dass das OVG die Planungen allesamt über den Haufen wirft, bringt die Gemeinde Ovelgönne aus Sicht von Hartz in eine überaus unbefriedigende Situation. „Das Land setzt auf den Ausbau von Onshore-Wind. Doch die Gemeinden werden oft allein gelassen.“ Das Land müsse bei der Windenergie viel mehr Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Gerade die kleinen Kommunen seien aufgrund der juristisch komplexen Situation zum Teil absolut überfordert.

  Spannung vor Urteil

In Sachen Windenergie in der Flächengemeinde Ovelgönne wird mit dem Urteil aus Lüneburg übrigens noch lange kein Schlussstrich gezogen. Im Barghorner Moor plant die Gemeinde Ovelgönne einen weiteren Windpark mit neun Windkraftanlagen, der von Landkreis Wesermarsch bereits genehmigt worden ist. Und über dessen Zukunft entscheidet am Montag, 18. März, das Verwaltungsgericht Oldenburg.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
Hans-Carl Bokelmann Jade/Ovelgönne / Redaktion Brake
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.