Brake Eltern müssen künftig mehr für die Essensversorgung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und Hort zahlen – allerdings erst zum 1. August dieses Jahres. Die Verwaltung wollte die Anhebung bereits zum 1. April umsetzen. Mit 15 zu 14 Stimmen setzte die SPD, unterstützt von den Grünen, die Verschiebung ein zweites Mal im Rat durch, diesmal äußerst knapp. Die Gruppen CDU/Ising und WGB/FDP sowie Bürgermeister Michael Kurz (SPD) waren dem Verwaltungsvorschlag gefolgt.

Die Zuzahlung der Eltern wird um 70 Cent auf dann 1,30 Euro pro Tag für Krippenkinder sowie 2,80 Euro für Kindergarten- und Grundschulkinder, die den Hort besuchen, angehoben. Die Stadt gibt damit einen Teil einer Preiserhöhung weiter, die der Versorger Anfang des Jahres vorgenommen hatte. Diese wurde von der Verwaltung als angemessen empfunden. Eine Einschätzung, die auch die Politik grundsätzlich teilte.

Die Rückmeldungen zur Verpflegung seien auch von den Kindertagesstätten und den Eltern bisher positiv, betonte Kurz. Außerdem gebe die Stadt nicht den vollen Bezugspreis weiter. Bei einer Vollkostenrechnung müssten zudem die Kosten für die Hauswirtschaftskräfte, Reinigung und Verwaltungskräfte berücksichtigt werden.

Während die grundsätzlichen Notwendigkeit des Schrittes nicht bestritten wurde, gab es erhebliche Differenzen zum Zeitpunkt der Umsetzung. So hatte die Verwaltung ursprünglich eine Erhöhung zum 1. April dieses Jahres vorgesehen. Die hatte der Ausschuss für Schule, Jugend und Kindertagesstätten Ende Februar auf Bestreben der SPD allerdings mit sieben Ja- und drei Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen auf den 1. August verschoben. Ein Argument: Einige Kitas hätten Verträge mit den Eltern abgeschlossen, die sich am Kindergartenjahr orientieren.

Im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gab es dann die Rolle rückwärts. Dort hatte sich eine Mehrheit für die Erhöhung zum April ausgesprochen. Das wollte die SPD so nicht stehen lassen: Rebecca Schau äußerte ihr Unverständnis über den Änderungsantrag, „nur damit der Willen einzelner Personen durchgesetzt werde“.

Es gebe auch sachliche Argumente, versuchte Reiner Gollenstede (WGB) die SPD zu überzeugen. Durch den Wegfall der Kindergartengebühren würden Eltern viel stärker entlastet als sie nun belastet werden. „Es ist keine Zumutung, wenn die Kostensteigerung schon jetzt weitergegeben wird. Das spart im Haushalt 6000 Euro.“

Hans-Dieter Beck (CDU) verwies darauf, dass die Verpflegungsentgelte nicht kostendeckend seien und es Regelungen gebe, Härtefälle aufzufangen. Sein Fraktionskollege Claus Plachetka meinte angesichts der zum Jahresanfang erfolgten Preiserhöhung, dass es sich beim 1. April um einen Kompromiss handele. „Eigentlich müsste der Betrag deutlich höher sein.“

Ganz anders sah das Ursula Schinski (SPD): „Wir nehmen den Familien etwas weg.“ 184 Euro pro Jahr hatte sie ausgerechnet. Mit der Verschiebung um vier Monate könne man auch schauen, was derzeit anstehende Änderungen auf Bundesebene bewirkten.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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