Brake Die Stadt Brake wird die Straßenausbaubeitragssatzung vorerst nicht abschaffen. „Das war immer ein Thema in den Wahlkämpfen. Die Bürger erwarten, dass wir uns damit kritisch auseinandersetzen. Doch es ist populistisch und grob fahrlässig, sie mit einem Federstrich zu beenden“, sagte Brakes Kämmerer Torsten Tschigor bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft am Donnerstagabend. Man sollte abwarten, was sich die Landesregierung überlege. „Wir beobachten, was in Hannover passiert.“ Alle Ausschussmitglieder stimmten zu, erst einmal die Entscheidung in Hannover abzuwarten.

Vom Tisch ist die Straßenausbeitragssatzung damit in Brake also nicht. „Wir sollten in Ruhe darüber nachdenken. Unsere Meinung deckt sich fasst mit der Aussage der Verwaltung“, sagte Holger Wiechmann (SPD). Man müsse genau gucken und nicht überstürzt handeln. Die Satzung sollte modifiziert und langfristig abgeschafft werden, wenn „es in irgendeiner Form zu einer Gegenfinanzierung kommt“.

Auch Reiner Gollenstede von der Wählergemeinschaft Brake (WGB) wünscht sich eine Modifizierung der Satzung. Die Belastungen für die betroffenen Anlieger seien zu erleichtern, „ohne dass wir einen goßen Aufschlag machen“. Die Kommune müsse indes zeigen, dass die Straßen in Ordnung gehalten werden.

Abzuwarten, bis das Land eine Regelung gefunden habe, dazu riet auch Hans-Otto Meyer-Ott (Bündnis 90/Die Grünen). „Wenn die Satzung abgeschafft wird, wie sollte das gehen“, fragte er in die Runde. Möglichkeiten sollten ausgelotet werden. Auch sollte man bei den Kommunen nachfragen und sich informieren, die die Satzung bereits abgeschafft hätten.

Sowohl Stadtverwaltung als auch Politik sind in diesem Fall einer Meinung. „Wir sind dankbar, dass sie das mit Augenmaß angehen“, sagte Bürgermeister Michael Kurz zu den Ratsvertretern. „Wir bräuchten eine Gegenfinanzierung über Kredite, oder eine Erhöhung der Grundsteuer“, so der Bürgermeister. Im Fall der Grundsteuer sei indes gar nicht klar, wie es auf Bundesebene weitergehe. Bis Ende des Jahres müsste eine Entscheidung getroffen werden. „Eine Streckung der Beiträge sollte hinbekommen werden. „Die Satzung sollte zum Wohle der Bürger maßvoll verändert werden“, so Michael Kurz weiter. „Ich finde es schön, dass wir her Konsens haben“, merkte Claus Plachetka (CDU) an.

„Wir sollten über Gerechtigkeit sprechen“, sagte Arno de Wyl (FDP) und verwies auf die geplante Sanierung der Weserstraße. Kommunen sollten nicht mehr in einem engen Korsett, sondern Bürgerfreundlicher agieren können. Er erwähnte auch, dass einige Straßensanierungen wegen der Satzung verschoben worden seien. „Wir hätten Straßen wie den Dungendeichsweg ausbauen müssen“, erwiderte Torsten Tschigor. Gegen den Willen der Anlieger wollte man die Vorhaben aber nicht durchboxen. Die Zahlen jedenfalls seien für jeden Anlieger ein Schlag ins Kontor. Vernünftige Lösungen auch zum Wohl der Stadt seien anzustreben.  Für die geplante Erneuerung der Weserstraße geht die Stadtverwaltung aktuell von einem beitragsfähigen Aufwand von 2,5 Millionen Euro und einem Anliegeranteil von rund 820 000 Euro aus. Der Anliegeranteil liegt bei rund 33 Prozent. Ein weiteres Beispiel: Die Dungenstraße wurde 2014 fertiggestellt. Der beitragsfähige Aufwand betrug rund 905 000 Euro, der Anliegeranteil lag bei rund 427 000 Euro.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.