Brake Die CDU/Ising-Gruppe im Rat der Stadt Brake lehnt die geplante Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Erhöhung der Grundsteuer B ab. Das teilte Daniel Stellmann (CDU) jetzt mit. Mit einer Bürgerbefragung für über 10 000 Euro würde man sich um die politische Verantwortung drücken, auch bei kontroversen Themen Farbe bekennen zu müssen, so der Braker Ratsherr.

Die Darstellung, eine Befragung diene der Transparenz und Bürgerbeteiligung, scheine vor diesem Hintergrund vorgeschoben. Bei weitreichenden und breit diskutierten Themen, wie beispielsweise dem Bau der Brücke an der Berliner Straße, käme niemand auf die Idee, dass der Rat dieses Votum den Bürgerinnen und Bürgern überlässt, so Stellmann für die CDU/Ising-Gruppe.

In der Berichterstattung zur Bürgerbefragung sei bereits deutlich geworden, dass innerhalb der SPD unterschiedliche Auffassungen zu einer Steuererhöhung bestünden. „Dass bei einem derart umstrittenen Thema innerhalb einer Ratsfraktion unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen ist aber ganz normal“, stellt CDU-Gruppenvorsitzender Daniel Stellmann fest. Auch innerhalb der CDU/Ising-Gruppe gebe es sowohl erklärte Gegner der Steuererhöhung, als auch Mitglieder, die die erheblichen Entschuldungshilfen des Landes Niedersachsen als unerwartete Chance sehen, die Stadt Brake schneller wieder finanziell handlungsfähig zu machen. „Die Folge aus einer solchen Meinungsvielfalt sollte jedoch nicht eine durch Steuergelder finanzierte Abgabe der Verantwortung sein, sondern eine Abstimmung im Rat, bei der unabhängig von Fraktionszugehörigkeiten jedes Ratsmitglied nach eigener Überzeugung abstimmen sollte.“

Auch Gruppenmitglied Jonas Ising (parteilos) glaubt, dass eine solche Befragung eher zu Politikverdrossenheit führt als zu einem neuen Gefühl der Beteiligung: „Die Bürgerinnen und Bürger dürften sich zu Recht fragen, warum bei weitgreifenden Entscheidungen der letzten Jahre keine Bürgerbefragung stattgefunden hat – aber bei der undankbaren Abwägung zwischen einer Steuererhöhung und dem Verzicht auf Entschuldungshilfen ausgerechnet hier die Politik ihre Verantwortung abgeben will.“

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