Brake Der Antrag der SPD-Fraktion für eine Bürgerbefragung zum Thema Bedarfszuweisung fand keine Mehrheit: Am Dienstagabend stimmten 17 Ratsmitglieder, darunter auch Bürgermeister Michael Kurz (SPD), gegen den Antrag der Sozialdemokraten, elf SPD-Ratsmitglieder votierten für eine Befragung der Bürger. Hintergrund ist unter anderem eine mögliche Anhebung der Grundsteuer B. An der öffentlichen Sitzung im Braker Rathaus nahmen vier Bürger teil.

Die Diskussion und die folgende Abstimmung dauerten keine 30 Minuten. Noch einmal gaben die Parteien ihre Stellungnahmen zu dem Thema ab. „Wir fühlen uns an unser Versprechen gebunden, die Steuern nicht zu erhöhen“, betonte Holger Kromminga (SPD). Auch andere Parteien, die ebenfalls im Stadtrat säßen, hätten solch ein Versprechen abgegeben. „Dem Rat würde es gut zu Gesicht stehen, dem zuzustimmen“, so der SPD-Ratsherr.

Bereits im Vorfeld der außerordentlichen Ratssitzung hatten sich die Parteien klar positioniert und sich gegen eine Bürgerbefragung ausgesprochen. Auf die Kosten einer möglichen Befragung von etwa 15 000 Euro wies Daniel Stellmann (CDU) am Dienstag hin. Auch sollte man vermeiden, die Begriffe Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung in einen Topf zu werfen, sagte er.

Eine besondere Situation sei eingetreten. Daniel Stellmann wies auf die finanzielle Lage der Stadt hin und auf die überraschende Möglichkeit, die noch vorhandenen Kassenkredite der Stadt zu minimieren, weil man Bedarfszuweisungen erhalten könnte. Brake kann, wie berichtet, finanzielle Hilfen durch das Land Niedersachsen bekommen. Die Stadt muss dafür jedoch finanzielle Eigenleistungen erbringen. Da die Sparmaßnahmen weitestgehend ausgeschöpft sind, steht eine Erhöhung der Grundsteuer B zur Diskussion. Das Outsourcen einer Entscheidung darüber halte er für falsch, so Daniel Stellmann. Als Ratsmitglied müsste man eine Entscheidung treffen.

Auch Arno de Wyl (FDP) sprach von einer falschen Taktik und einem falschen Weg. „Wir sind von den Bürgern gewählt worden. Wir haben Verantwortung als Rat, der sollten wir nachkommen“, betonte er. Auch Jonas Ising (parteilos) sprach von einem freien Mandat und dass der Rat entscheiden sollte.

Demokratie heiße Kompromiss, sagte Marco Busch von der WGB. Auch Hans-Otto Meyer-Ott (Grüne) sprach sich gegen eine Bürgerbefragung aus, weil es keine Alternativen gebe.

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