Brake „Maßlos geärgert“ hat sich am Donnerstag Bürgermeister Michael Kurz (SPD). „Ich bin total sauer“, sagte er zu Beginn der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses. Anlass war ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion am Donnerstag zum Thema Stadtentwicklungsfonds, der ab 2019 bereitstehen sollte. Eine Haushaltsstelle mit Mitteln in Höhe von 600 000 Euro sei hierfür zu schaffen.

Dieser Antrag hätte finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt 2019/2020. Einen Dringlichkeitsantrag könne er nicht verhindern. Man erwarte von der Verwaltung, Stellung zu beziehen. „Das können wir nicht. Eine vernünftige Auseinandersetzung mit dem Thema war nicht möglich“, sagte der Bürgermeister. Dieser Antrag würde die Stadt an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen. Maßvoll und nachhaltig habe man bislang agiert und Finanzpolitik mit Augenmaß betrieben.

Von einem Antrag aus der Hüfte sprach Reiner Gollenstede (Wählergemeinschaft Brake). Es gebe nur eine Fraktion, die das ganze Gefüge des Haushalts durcheinanderbringe. Er warf der SPD-Fraktion unkollegiales Verhalten vor. Ein solcher, kurzfristig eingebrachter Antrag sei unfair gegenüber den anderen Fraktionen.

Auch Gérard Rünzi (parteilos) kritisierte das Vorgehen der SPD-Fraktion. Das sei ein Stück Papier ohne Konzept, sagte er. „Wenn man das macht, muss man auch irgendwo 600 000 Euro streichen“, merkte er an und warf der SPD Populismus vor.

Von einem absolut bodenlosen Vorgehen sprach Hans-Dieter Beck (CDU). Die Bemühungen, einen tragfähigen Haushalt 2019/2020 zu schnüren, würden mit einem Schlag, mit einem Federzug kaputt gemacht. „Das ist unverantwortlich, was von der SPD gemacht wird“, sagte der CDU-Ratsherr. „Sie torpedieren die Voraussetzungen, die wir Anfang des Jahres geschaffen haben. Das finde ich unseriös“, betonte noch einmal Reiner Gollenstede. Die SPD habe sich damals überwiegend versagt.

Von der SPD-Stadtratsfraktion äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende Holger Kromminga. Die Empörung sei wohl größer, als sich sachlich mit dem Thema zu befassen, sagte er. Das Thema Innenstadt/Stadtplanung müsse aktiv vorangetrieben werden. Zu den 600 000 Euro sagte er, dass zunächst wohl auch 50 000 Euro ausreichten.

Er verstehe die Verwunderung über die Empörung nicht, sagte Daniel Stellmann (CDU), sprach von einer Halbwertzeit der SPD-Anträge und verwies in diesem Zusammenhang auf den Betrag, der plötzlich wieder irrelevant sei. Die Empörung sei nicht in der Sache, sondern in der Höhe des Betrages begründet, ergänzte Reiner Gollenstede.

Im Arbeitskreis (Arbeitsgruppe Masterplan), der sich jetzt bilden und im Januar erstmals tagen soll (die NWZ berichtete), kommt das Thema Stadtentwicklungsfonds nun auf die Tagesordnung. Darauf verständigte man sich in der Sitzung. Man müsse sich damit beschäftigen, die Idee dahinter sei wohlwollend, so Hans-Dieter Beck dazu.

->  Bericht folgt.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
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