Brake „Wir wollen das Thema ja angehen, keine Frage“, betonte Bürgermeister Michael Kurz (SPD) im Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Verkehr. „Aber die Bauabteilung ist derzeit an der Leistungsgrenze.“ Gemeint hat Kurz das Thema „Innenstadt“. Und das brennt der Politik auf den Nägeln.

Die SPD hatte einen Antrag gestellt, um den vor einem Jahr aufgenommenen Gesprächen endlich eine konkrete Planung folgen zu lassen. Dabei wollen die Sozialdemokraten „alles auf den Prüfstand stellen“: Verkehrsführung, Straßenmöblierung und -beleuchtung, Pflasterung und mehr.

Unterstützung erhielt der erneute Vorstoß von Vertretern anderer Fraktionen: „Es gibt mittlerweile viele Anträge, aber die Verwaltung hat nichts unternommen“, kritisierte Hans-Dieter Beck (CDU). „Wir müssen der Verwaltung auf die Sprünge helfen.“

Das Thema Innenstadt sei ein wenig in den Hintergrund geraten, da die Verwaltung derzeit vor allem an „Brake West“ arbeite, gestand Fachbereichsleiter Rainer Hinrichs ein. Allerdings gab er auch seinen Eindruck wieder, dass das Thema auch in der Politik „nicht so prioritär“ sei.

Das Thema Innenstadt sei auch planungsrechtlich ein sehr komplexes, so Hinrichs weiter: „Wir müssen sieben Bebauungspläne anfassen.“ Er schlug vor, zunächst ein Grobkonzept auszuarbeiten, auf dessen Grundlage die Politik dann beraten soll.

Während die Politik das so schnell wir möglich auf dem Tisch haben will, bremste die Verwaltungsspitze unter Verweis auf die Belastung im Bauamt ab: Schließlich einigte man sich, das Grobkonzept „vor den Haushaltsberatungen für die Jahre 2019/20“ fertig zu haben. Soll heißen: Für die Oktober-Sitzung des Fachausschusses sollte es fertig sein, für die im November auf jeden Fall. Dann allerdings, so Daniel Stellmann (CDU) müsse „auch die Politik Farbe bekennen.“

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Ursula Schinski (SPD) schlug einen „Bedarfsplan für die Innenstadt“ vor. Der könne etwa über fünf Jahre laufen und gebe Planungssicherheit. Reiner Gollenstede (WGB) betonte, dass die Politik nur den Rahmen vorgeben könne. „Investieren müssen Einzelhandel und Gastronomie.“ Und: „Wir werden die Innenstadt nicht reaktivieren können. Wir können nur ein neues Konzept für eine künftige Nutzung erstellen.“

Inhaltlich ist ein Kernpunkt nicht nur für Beck die Einbahnstraßenregelung der Kirchenstraße zwischen Mitteldeichstraße und Georgstraße. „Beim Stadtfest ist es auch kein Problem, diese aufzuheben. Warum sollte das nicht dauerhaft gehen?“ Er regte an, eine solche Lösung „über einen gewissen Zeitraum auszuprobieren“. Nur durch eine solche Verkehrsführung bestünde überhaupt die Möglichkeit, dass sich ein Einzelhändler zur täglichen Versorgung ansiedele, der von großer Bedeutung sei. „Die Verwaltung muss sich endlich mal bemühen, Lösungen zu finden.“

Hinrichs konterte allerdings mit einem Gutachten, dass eine solche Verkehrsführung als nur temporär machbar ausweise. Und eine dauerhafte Lösung dürfte rund 300 000 Euro kosten.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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