Brake In einer gemeinsamen Presseerklärung reagieren Bürgermeister Michael Kurz (SPD), die CDU/Ising-Gruppe und die WGB/FDP-Gruppe auf eine Stellungnahme des Grünen-Ratsherren Hans-Otto Meyer-Ott. Dieser hatte mit Bezug auf den Erfolg der Grünen bei der jüngsten Europawahl geschrieben: „Bisher blockieren insbesondere CDU/FDP/WGB und Bürgermeister eine konkrete Umsetzung bei Klima- und Artenschutz im Stadtrat.“ Er hatte unter anderem gefordert, „die Blockaden zu beenden und mit uns in die konkrete Umsetzung zu gehen“.

„Die Behauptung, Klimaschutz würde in Brake blockiert werden ist eine Frechheit“, entgegnet Bürgermeister Kurz nun laut der am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Presseerklärung. Die Vorwürfe seien „nach Auffassung aller Beteiligten aus der Luft gegriffen“. Kurz verweist unter anderem darauf, dass der Stadtrat erst kürzlich als eine der ersten 100 Kommunen und somit als Vorreiter die „Agenda für nachhaltige Entwicklung“ beschlossen hat.

„In den vergangenen Jahren wurden mit breiter Mehrheit im Rat zahlreiche Maßnahmen beschlossen und umgesetzt“, stellt der Vorsitzende der WGB/FDP-Gruppe, Reiner Gollenstede fest. „Die Aussage, man könne in Brake und auf kommunaler Ebene nichts für Klimaschutz tun ist frei erfunden und wird von keiner Fraktion so vertreten.“

In der Presseerklärung werden weitere Beispiele aus der Amtszeit von Bürgermeister Kurz genannt: die Inbetriebnahme von zwei Windparks, energetische Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, die Wiedereinführung einer Energieberatung, die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Herrichtung von Grünflächen zu Blühwiesen und die Einführung eines Vorschlagswesens für weitere Klimaschutzmaßnahmen auf der Internetseite der Stadt. Alle Beteiligten seien sich aber darüber im Klaren, dass weitere Maßnahmen folgen werden. Es gebe viele Beispiele dafür, wie im Rat gute und wichtige Beschlüsse mit breiter Mehrheit getroffen werden konnten, da der Antragsteller konsens- und kompromissbereit war.

Genau dies hat nach Auffassung des Gruppenvorsitzenden der CDU/Ising-Gruppe, Daniel Stellmann, in der Vergangenheit insbesondere bei den Grünen gefehlt: „Es gab in der Vergangenheit viele Fälle, in denen einzig die fehlende Kompromissbereitschaft zu einer breiten Ablehnung eines Antrages im Rat führte. Herr Meyer-Ott macht es sich zu einfach, jedem das Interesse an einem Thema abzusprechen, der nicht blind alles abnickt, was er beantragt.“

Insbesondere die Behauptung, der fehlende Wille zum Klimaschutz zeige sich bei der Ausweisung des Baugebietes Timmermanns Hellmer bewegt den Bürgermeister und die genannten Ratsgruppen. „Alle Fraktionen – auch die Grünen – fordern mehr Bauland in Brake. Die Umweltgutachten zum Timmermanns Hellmer sind eindeutig. Wenn die Grünen kein Wachstum wollen, müssen sie es deutlich sagen“, so Michael Kurz. Ratsherr Hans-Dieter Beck (CDU) vermutet hinter der Ablehnung des Baugebietes durch die Grünen jedoch ein ganz anderes Motiv: „Hier geht es nicht um Umwelt- oder Klimaschutz, sondern darum, einzelnen Grünen Parteifreunden den freien Blick aus ihren Gärten zu erhalten.“

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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