Brake Mehr Sicherheit und mehr Personal: Bei seinem Besuch im Braker Amtsgericht am Donnerstag betonte Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Justizministerium in Hannover, die hohe Bedeutung der 80 Amtsgerichte in Niedersachsen.

„Wir haben gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Garantie für alle Standorte gegeben“, sagte er. Die Gerichte müssten für die Menschen gut erreichbar bleiben. „Die Präsenz des Staates in der Fläche ist wichtig“, betonte er.

Erhöht werden sollen die Sicherheitsvorkehrungen in den Gerichten. „In unserer Gesellschaft hat sich einfach viel verändert“, erklärte Stefan von der Beck. Auch Justizgebäude könnten das Ziel von Angriffen sein. Zurzeit würden deshalb in vielen Gerichten in Niedersachsen die Eingänge baulich verändert. Außerdem wurden 80 neue Stellen beim Wachpersonal geschaffen. Auch in Brake kann das Amtsgericht auf mehr Wachpersonal zugreifen. „Wir haben an einigen Landgerichten regionale Sicherheitsteams eingerichtet“, erklärt der Staatssekretär. Diese Wachfrauen und Wachmänner würden in den angrenzenden Bezirken eingesetzt. Auch am Donnerstag war eine Mitarbeiterin dieses Teams aus Oldenburg zur Unterstützung in Brake eingesetzt. „Das gibt spürbar mehr Sicherheit und wird vom Publikum auch wahrgenommen“, sagte Stefan von der Beck. Abschotten wollten sich die Gerichte dadurch aber nicht. „Es ist ein Spagat. Wir wollen kein geschlossenes Haus errichten. Wir sind für die Bürger da“, erklärte Amtsgerichtsleiterin Brigitte Meyer-Wehage.

Unterstützung aus Oldenburg bekommt das Team des Braker Amtsgerichts nun auch in Form eines Bereitschaftsdienstes. Dieser ist für Haftbefehle zu ungewöhnlichen Uhrzeiten zuständig, die Unterbringung von Menschen in geschlossenen Abteilungen und für die Anordnung von Fixierungen – sei es in Krankenhäusern oder in der Forensik. „Wenn eine Person länger als eine halbe Stunde fixiert wird, muss ein Richter das genehmigen“, erklärte Stefan von der Beck die neueste Rechtssprechung. Das bedeutet eine Entlastung für die fünf Richter am Braker Amtsgericht.

Friederike Liebscher Berne/Lemwerder / Redaktion Brake
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