Brake Inhaltlich sind die Fraktionen des Kreistags beim Thema Resolution gegen eine Deponierung von frei gemessenem Abfall aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU) gar nicht so weit auseinander. SPD und CDU begründeten ihr – von der AfD mitgetragenes – Nein zu einer jetzigen Unterstützung in der Sache vielmehr mit rechtlichen Bedenken. Und die sieht auch die Kreisverwaltung.

Der Landkreis sei nach geltendem Recht zur Annahme von solchem Material verpflichtet, sollte die Eignung der Deponie in der Einzelfallprüfung nachgewiesen werden, betonte Hans-Dieter Beck (CDU). Daher mache es jetzt keinen Sinn, Forderungen aufzustellen, die nicht umzusetzen seien oder Schadensersatzansprüche nach sich ziehen könnten. „Wir leben nicht in einem rechtsfreien Raum.“ Beck verwies erneut auf die verhältnismäßig geringe Belastung des freigemessenen Materials, das maximal mit 10 Mikrosievert strahlen dürfe. Mitarbeiter des KKU hätten Strahlungsgrenzwerte von 20 000 Mikrosievert. „Das muss man in Relation sehen.“ Sein Fraktionskollege Daniel Stellmann verwies zudem auf die Erklärung der Kreistags-CDU, dass eine Ablagerung auf der Deponie Käseburg „nicht befürwortet“ werde: „Wenn wir die freie Wahl hätten, würden wir dagegen stimmen.“ Eine Vertagung sei keine Stellungnahme für eine Deponierung.

Auch Erster Kreisrat Hans Kemmeries betonte, dass eine Umsetzung der geforderten Ablehnung einer Deponierung rechtlich nicht umsetzbar sei: „Wir stehen da in der Pflicht.“ Sollte die Einzelfallprüfung die Eignung der Deponie ergeben, muss der Landkreis als Entsorgungsträger die freigemessenen Abfälle annehmen, da diese aus dem Atomrecht entlassen sind und dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegen.

Jürgen Janssen (Grüne) verwies darauf, dass es keine unbedenklichen Strahlenwerte gebe und Strahlenminimierung oberstes Gebot sei. Seine Rechnung: Statt einer vorgesehenen Vermischung des freigemessenen mit normalem Abfall im Verhältnis 1:10 drohe aufgrund der geringen Abfallmengen in Brake eine Vermischung von 2:1. „Wir werden bis 2032 doppelt so viel freigemessenen Müll wie Hausmüll haben.“

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Sachliche Diskussion

Christina-Johanne Schröder (Grüne) hatte für die Antragsteller noch einmal vehement dafür geworben, schon zum jetzigen Zeitpunkt „Position zu beziehen“. Die Bürger seien besorgt und wollten eine Antwort haben. „Entscheiden, ob wir das wollen, kann man schon jetzt.“ Die Grünen hatten gemeinsam mit FDP und UW zunächst einen Dringlichkeitsantrag und dann einen ausführlichen Resolutionsantrag gestellt. Beides war im Kreistag beziehungsweise in Fachausschüssen gescheitert. In der Kreistagssitzung am Montag brachten sie dann nach einer Sitzungsunterbrechung einen auf einen Satz verkürzte Resolutionsentwurf ein: „Der Kreistag lehnt die Annahme von radioaktivem Abfall jeglicher Art und Herkunft auf der Deponie Brake-Käseburg ab.“ Doch auch dem folgte die Mehrheit aus SPD, CDU und AfD nicht und brachte mit 30 gegen 10 Stimmen eine Vertagung durch – bis das Ergebnis der Eignungsprüfung vorliegt. „Damit halten wir uns alle Optionen offen“, sieht Hans Francksen (SPD) keinerlei Nachteil. 

Kein Verständnis für die „Verschiebestrategie“ äußerte hingegen Walter Erfmann (UW). „Hier hat die Kreistagsmehrheit bisher jegliches Verantwortungsbewusstsein vermissen lassen.“ Der Umgang des Landkreises mit dem Problem sei „geradezu peinlich“.

Markus Minten Redaktionsleitung Brake / Redaktion Brake
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