Brake Zur jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt im Kreishaus besteht nach den Worten von Dieter Kohlmann Klärungsbedarf. Neben der eigentlichen Beratung der Haushaltsansätze für das Jahr 2021 in den Fachdiensten Bauaufsicht, Liegenschaften sowie Bau und Umwelt standen vier Anfragen und Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und ein Fragenkatalog der Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft Wesermarsch (UW) auf der Tagesordnung.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, Dieter Kohlmann, unserer Redaktion mitteilt, hatte die Verwaltung zu allen Tagesordnungspunkten umfangreiche Antworten erarbeitet und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt. „Während der Diskussion zu den Tagesordnungspunkten habe ich auch mehrmals Herrn Gollenstede das Wort erteilt. Auf seine Kritik an meinem Umgang mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen habe ich den Hinweis gegeben, dass er nicht Mitglied im Ausschuss ist und damit eigentlich gar kein Rederecht habe“, betont Dieter Kohlmann. Die Abgeordneten seien nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse zuzuhören. Dieser Meinung habe Reiner Gollen-stede (UW) lautstark widersprochen und damit den Eindruck eines Eklat verursacht.

Die Kreisverwaltung hatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Standsicherheit der Deponie einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet. Dieser sei von vielen Abgeordneten, auch von Reiner Gollenstede, gelobt worden. Auf Antrag von Karin Logemann (SPD) ließ Dieter Kohlmann daher über den Verwaltungsvorschlag abstimmen, der dann mit sieben Ja-Stimmen und einer Gegenstimme angenommen wurde.

Einwilligung und Werberichtlinie

Ja, ich möchte den täglichen NWZonline-Newsletter erhalten. Meine E-Mailadresse wird ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet. Ich kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen, indem ich mich vom Newsletter abmelde (Hinweise zur Abmeldung sind in jeder E-Mail enthalten). Nähere Informationen zur Verarbeitung meiner Daten finde ich in der Datenschutzerklärung, die ich zur Kenntnis genommen habe.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Anfrage der Grünen zur Vernässung des Naturschutzgebietes Moorhauser Polder vom Vorsitzenden aufgerufen. „Auf Befragen gab es dazu keine Wortmeldung. Da auch zu Punkt Verschiedenes keine Wortmeldung vorlag, habe ich um 20.20 Uhr die Sitzung geschlossen“, erklärt Dieter Kohlmann. Christina-Johanne Schröder hatte dazu in der Sitzung gegen das schnelle Abhandeln der Tagesordnungspunkte lautstark protestiert.

„Zur Anmerkung von Frau Schröder ist zu sagen, dass sie schlicht ihren Einsatz beim Punkt 13 verpasst hat und daher wohl auch mit sich selber gehadert hat. Mein Angebot, das Thema im anschließenden nichtöffentlichen Teil schon einmal von der Verwaltung erläutern zu lassen, hat sie abgelehnt“, betont Kohlmann. Nach seinen Worten gibt es nichts zu verheimlichen. „Wir werden in der nächsten Sitzung die Anfrage noch einmal auf die Tagesordnung nehmen“, sagt er. In Absprache mit Dezernent Matthias Wenholt bestehe zudem Einigkeit darüber, dass Dr. Gerd von Bloh das Gutachten zur Standsicherheit zur Deponie Käseburg vortragen soll.

Ulrich Schlüter Elsfleth / Redaktion Brake
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.