Elsfleth Eine Bürgerbefragung zur geplanten Ansiedlung eines Supermarktes an der Hafenstraße wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung jedenfalls hat am Montagabend in Vorbereitung eines Ratsbeschlusses an diesem Donnerstag den entsprechenden Antrag von Ratsherr Edgar Di Benedetto (Die Linke) mit knapper Mehrheit abgelehnt. Fünf Ausschussmitglieder stimmten gegen den Antrag, drei waren dafür.

Zuvor hatte der Ausschuss eine rechtliche Formalie in Ordnung zu bringen. Ursprünglich hatte Di Benedetto einen Bürgerentscheid beantragt, diesen sieht das Gesetz aber gar nicht vor. Deshalb wurde im Zuge der Dringlichkeit sein Änderungsantrag auf Bürgerbefragung auf die Tagesordnung gesetzt.

Vor der Abstimmung wurden noch einmal die unterschiedlichen Standpunkte zu der geplanten Edeka-Ansiedlung vorgetragen. Während Edgar Di Benedetto meinte, dass der Supermarkt an der Hafenstraße mit einer Verkaufsfläche von rund 1200 Quadratmetern einen negativen Einfluss auf die kleinen Innenstadt-Geschäfte haben wird, lehnte Olaf Schütt (CDU) eine Bürgerbefragung dazu ab. „Das hätte man viel früher machen können“, meinte er mit Blick auf die monatelange Diskussion. Zudem würde es nur 14 Einwendungen zur geplanten Ansiedlung geben.

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Daniel Röhrl (SPD) war der Meinung, dass bei einer Befragung die Bürger „aus dem Bauch heraus“ entscheiden würden. Im Gegensatz dazu hätten sich die Ratsmitglieder in vielen Sitzungen mit der Thematik auseinandergesetzt, Unterlagen gesichtet und Experten befragt.

Der CDU-Ratsherr Alexander von Perger ergänzte, dass es darum gehe, einen weiteren, viel größeren Markt an der Oberrege zu verhindern. Dieser wäre erst recht eine Gefahr für die Innenstadtgeschäfte. Thorsten Böner (UWE) hielt eine Bürgerbefragung dagegen für „eine sinnvolle Entscheidung“. Er warf den Gegnern vor, dass diesen „nur bei Wahlen die Stimmen der Bürger wichtig sind“.

Bürgermeisterin Traute von der Kammer gab zu bedenken, dass das Ergebnis einer Bürgerbefragung nicht bindend für den Stadtrat sei. „Wir müssen entscheiden, wohin die Reise geht“, betonte sie.

Torsten Wewer Elsfleth / Redaktion Brake
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