Brake Dieter Hashagen, der bislang als Einzelratsherr für die Partei Die Linke im Braker Stadtrat saß, hat sich der SPD-Ratsfraktion angeschlossen. Das hat er am Montag auf NWZ - Nachfrage bestätigt. Im Stadtrat ändern sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse. Indem Hashagen nun Mitglied der SPD-Fraktion ist, hat die SPD/Grünen-Gruppe wieder die absolute Mehrheit im Rat.

Der Stadtrat hatte noch bis Ende August aus 33 Mitgliedern bestanden. Durch den Tod des Grünen-Ratsherren Hartwig Erdmann büßte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen jedoch einen Sitz ein. Das Mandat hatte, wie berichtet, nicht wiederbesetzt werden können, weil zwei potenzielle Nachrücker abgewunken hatten. Dadurch besteht der Rat jetzt nur noch aus 32 Mitgliedern.

Von diesen 32 Mitgliedern stellt die SPD/Grünen-Gruppe durch ihren Neuzugang Dieter Hashagen nun 16 Abgeordnete, während CDU und FDP zusammen mit WGB und Einzelratsherr Dr. Ali Baltaji zusammen auf 15 Abgeordnete kommen. Das 32. Ratsmitglied ist Bürgermeister Michael Kurz, der ebenfalls der SPD angehört. Wie Angelika Fischer als für die Ratsgremien zuständige Dezernentin der Stadtverwaltung erklärt, gilt der Bürgermeister laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz allerdings nicht als Abgeordneter. Und das Gesetz besage, dass diejenige Fraktion oder Gruppe die absolute Mehrheit bildet, die mehr als die Hälfte aller Abgeordneten stellt – im Fall des Braker Rats ist das nun – also auch unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Bürgermeisters – die SPD/Grünen-Gruppe.

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Dieter Hashagen, der dem Stadtrat seit November 2011 angehört, sagt, dass er sich mit der SPD und auch mit den Grünen im Rat immer gut verstanden und bei vielen Entscheidungen auch gemeinsam mit der Gruppe gestimmt habe. Deshalb habe er sich entschieden, zwar Linken-Ratsherr zu bleiben, als solcher aber Mitglied der SPD-Fraktion zu sein.

Indem die SPD/Grünen-Gruppe nun die absolute Mehrheit im Rat stellt, stehe ihr laut Kommunalverfassungsgesetz auch die Mehrheit in allen Ratsausschüssen zu, erklärt Angelika Fischer. Für die Neubesetzung der Ausschüsse müsse Rot/Grün allerdings einen Antrag stellen, was bislang noch nicht geschehen sei.

Detlef Glückselig Butjadingen / Redaktion Nordenham
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