Nordenham Wegen extrem angespannter Haushaltslage wollen die Stadtratsfraktionen alle Ausgaben und alle Einnahmemöglichkeiten auf den Prüfstand stellen. Das gilt auch für die Ausgaben für Kindertagesstätten. Hier ist konkret das Ziel, den Landkreis dazu zu bewegen, dass er einen größeren Anteil der finanziellen Belastungen übernimmt.

Das ist jetzt in gemeinsamen Verhandlungen der Verwaltungsspitzen aller neun Wesermarsch-Kommunen im Landkreis mit der Kreisverwaltung gelungen. Davon profitiert also nicht alleine Nordenham.

Im Bildungsausschuss des Stadtrates hat sich jetzt jedoch gezeigt, dass einige Stadtratsmitglieder darin nur einen Teilerfolg sehen. Sie fordern mehr Geld vom Kreis.

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Zudem hat sich gezeigt: Viel stärker ins (negative!) Gewicht fällt die Mitteilung der evangelischen Kirche, dass sie ihren Kostenanteil für den Betrieb der beiden von den Kirchengemeinden Blexen und Nordenham geführten Nordenhamer Kindertagesstätten kürzen will. Es handelt sich um die Kindertagesstätten Pusteblume (Oststraße) und Regenbogen (Bunzlauer Straße).

Für dieses Jahr wird für beide Einrichtungen mit Gesamtausgaben von 1,209 Millionen Euro gerechnet. Die Stadt zahlt 725  00 Euro. Die beiden Kirchengemeinden tragen 10 Prozent der Fachpersonalkosten – das sind für dieses Jahr 85 300 Euro.

Jetzt wollen die Gemeinden auf Veranlassung der Landeskirche diesen Betrag auf 76 500 Euro kürzen – also um 8800 Euro. Das soll ab 1. August 2018 gelten.

Die evangelischen Kirchengemeinden haben der Stadt eine entsprechende Änderung der im Jahr 2007 abgeschlossenen Verträge vorgelegt. Doch die Stadtverwaltung schlägt dem Stadtrat vor, dieses Angebot nicht anzunehmen, sondern Nachbesserung zu fordern.

Diese Forderung ist für die Stadt allerdings kein Selbstläufer. Vielmehr könnte es zu schwierigen Verhandlungen kommen. Denn: Sollte die Kirche nicht bereit sein, in bisheriger Höhe weiterhin zu zahlen und sollte die Kirche daher die Verträge zum nächst möglichen Termin (31. Juli 2018) kündigen, müsste die Stadt die Kindertagesstätten übernehmen.

Denn sie ist verpflichtet, ausreichend Plätze im Stadtgebiet vorzuhalten. Die Stadt müsste dann die Räume von der Kirche mieten oder kaufen oder aber neue Kindertagesstätten bauen. Zudem bekäme die Stadt keinerlei Zuschuss mehr von der Landeskirche.

Für die Kirche ist dabei pikant: Die evangelische Landeskirche übernimmt bisher für die beiden evangelischen Kindergärten in Nordenham 10 Prozent der Fachpersonalkosten. Dagegen übernimmt die katholische Kirche für den katholischen Kindergarten St. Willehad den doppelten Anteil: 20 Prozent.

Diese Differenz ist im Bildungsausschuss ausdrücklich angesprochen worden. Dr. Tilman Kaethner (CDU) appellierte an die evangelische Kirche, ihren Anteil nicht zu kürzen, wenn sie weiterhin mit kirchlichen Einrichtungen ihre christlichen Werte vermitteln wolle.

Joachim Gorges (WIN) forderte ebenfalls einen angemessenen Beitrag: „Der jetzige Anteil von 10 Prozent ist das Minimum.“ Ähnlich appellierte Maik Buhr (SPD) an die evangelischen Gemeinden: „Dort könnt ihr doch eure zukünftigen Mitglieder abholen.“ Mario Kauschmann (Grüne) stimmte diesen Appellen zu – mit der Einschränkung, dass es ohnehin bedenklich sei, den Kirchen die Trägerschaft von Kindertagesstätten zu überlasen.

Einstimmig beschloss der Bildungsausschuss, das Angebot der Kirchengemeinden Blexen und Nordenham für einen Ergänzungsvertrag mit der vorgesehen Kürzung abzulehnen. Der Verwaltungsausschuss der Stadt entscheidet am 8. Juni.

Horst Lohe Nordenham / Redaktion Nordenham
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