Finanzen
Kommunen werden entlastet

Die Entlastung gilt für alle Städte und Gemeinden. Zudem gibt es zehn Millionen Euro für ein Sonderprogramm zur Förderung bezahlbaren Wohnraums.

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Kreis Vechta Nicht beim ersten, aber beim zweiten Blick in den Haushalt des Landkreises Vechtas wird deutlich: Die Finanzlage ist sehr stabil. Und so werden die Kommunen erneut entlastet. Die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden den Kreis finanzieren, soll um drei von 40 auf 37 Punkte gesenkt werden. Damit verzichtet der Landkreis auf fünf von bisher 65,6 Mio. Euro. Wie im Kreis Cloppenburg soll das auch rückwirkend gelten. Im Nachbarkreis hat die CDU-Mehrheitsfraktion aber nur eine Senkung um zwei Punkte signalisiert.

In den letzten Haushaltsjahren konnten in Vechta regelmäßig Überschüsse erzielt werden. Und das, obwohl noch ausstehende Ausgaben bereits durch Haushaltsausgabereste (Ende 2016: 13 Millionen Euro) gedeckt sind. Die Schulden wurden erheblich reduziert. 10,2 Mio. Euro sind es jetzt noch, das sind nur 72 Euro pro Einwohner. Dafür müssen nur noch neun Euro pro Einwohner an Schuldendienst bezahlt werden, wobei schon längst der größte Brocken der 1,2 Mio. Euro auf die Tilgung entfällt.

So kann der Schuldenstand heutzutage bei sprudelnden Steuerquellen nicht mehr als Beleg für die Finanzlage einer Kommune herangezogen werden. Bei einem Kassenbestand von 21,9 Mio. Euro (31. 12. 2017) hätte der Kreis Vechta nämlich schon längst alle Kredite tilgen können.

Die hohen Steuereinnahmen des Staates und die damit erhöhten Schlüsselzuweisungen des Landes sorgen neben den eigenen Steuerquellen der Kommunen durch Gewerbe- und Grundsteuer für die First-Class-Situation im Kreis Vechta. Für 2017 gab es vor einigen Monaten erhebliche Nachzahlungen: Allein die Kreisstadt Vechta erhielt 1,1 Mio. Euro. 2018 ist das Plus noch stärker. Der Landkreis erhält 27,3 Mio. Euro (+ 15 Prozent), die Kommunen kommen auf 8,4 Mio. Euro (+ 75 %).

Im Vergleich wird aber deutlich, dass kein Landkreis in Niedersachsen pro Einwohner so geringe Schlüsselzuweisungen aus Hannover erhält. 2018 bekommen Bakum, Holdorf, Lohne, Steinfeld und Visbek keine Schlüsselzuweisungen mehr und müssen sogar einzahlen.

Zudem wird in Vechta ein Sonderprogramm zur Förderung bezahlbaren Wohnraums aufgelegt. Zehn Millionen Euro soll das umfassen und gleichmäßig alle Kommunen erreichen.

Vor zwei Jahren hatte der Landkreis bereits die Breitbandverkabelung auch für die Kommunen übernommen und dafür einen Eigenbetrieb gegründet. Von 45 Mio. Euro Bedarf war dort die Rede, allerdings hat der Bund angekündigt, 15 Mio. Euro zuzusteuern.

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