RODENKIRCHEN RODENKIRCHEN/ULS - Der FDP-Kreisverband Wesermarsch hat in seiner Kreismitgliederversammlung in Rodenkirchen erneut Bernd Ross aus Nordenham zum Kreisvorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind Horst Kortlang (Elsfleth) sowie neu im Amt Stephan Boddenberg (Brake) und Monika Bross (Nordenham). Sie rückten für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Sigrid Folz-Steinacker und Sebastian Rotter nach. Seine Arbeit als Kreisschatzmeister verrichtet weiter Heinrich Decker aus Quedlinburg.

Das in Niedersachsen eingeführte Konnexitätsprinzip war ein Thema bei der FDP-Kreisversammlung. Die Mitglieder beauftragten den Vorstand, sich in Gesprächen mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten dafür stark zu machen, es auch auf die Bundesgesetzgebung auszudehnen. Es solle sichergestellt werden, dass Land und Bund bei der Beschließung von Gesetzen die damit verbundenen Kosten nicht den Kommunen aufbürdeten, hieß es. Die kommunale Ebene dürfe nicht noch mehr für kostenträchtige Gesetze aufkommen, die vor allem der Bund beschließe.

Eine Forderung an die Bundesregierung, die Kommunen bei der Hartz IV-Reform finanziell zu entlasten, fand breite Zustimmung. Die direkte Aufgabenverlagerung vom Bund auf die Kommunen lehnten sie ab, wenn der Bund dafür nicht die volle Finanzverantwortung übernehme. Ferner müssten die Kommunen am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden, soweit kommunale Belange betroffen sind.

Für die Abschaffung der Gewerbesteuer wurde ebenfalls plädiert. Diese müsse durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens und Körperschaftssteuer umgesetzt werden, hieß es. Darüber hinaus forderten die Liberalen bei der Versammlung in Rodenkirchen, transparente Entscheidungsstrukturen bei der Privatisierung kommunaler Einrichtungen durch die Änderung des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes zu schaffen.

Als Fachsprecher und Beisitzer im Vorstand wurden Alexander Weber (Brake), Hajo Meisters (Butjadingen) und Harald Schöne (Lemwerder) in ihren Ämtern bestätigt. Neu in den Vorstand gewählt wurden Jan-Dirk Hadeler (Elsfleth) und Jan Bönisch (Lemwerder).

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