HANNOVER Im Präsidium des Landtags gab es Vorwürfe der Grünen. Gansäuer sieht in den Aussagen keinen Widerspruch.

Von Marco Seng,

Redaktion Hannover HANNOVER - Die als „Lustreise“ kritisierte China-Reise des Landtagspräsidiums im September entwickelt sich zu einem politischen Skandal. Aus einem dieser Zeitung vorliegenden Sitzungsprotokoll des Präsidiums geht hervor, dass Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) in einer Pressekonferenz nach der Rückkehr die Unwahrheit sagte, um die Öffentlichkeit über die tatsächliche Bedeutung der Reise zu täuschen.

Gansäuer hatte am 4. Oktober zur Verteidigung der China-Exkursion gesagt, eine Diskussion der deutschen Politiker mit chinesischen Studenten an der Universität von Hefei sei ohne Einflussnahme chinesischer Offizieller verlaufen und daher von besonderem Wert gewesen. Bei der nicht öffentlichen Präsidiumssitzung am 10. Oktober räumte Gansäuer nach Einwänden der Schriftführerin Georgia Langhans (Grüne) indes ein, dass es sich von chinesischer Seite um eine Inszenierung gehandelt habe. Das habe er, Gansäuer, „unter Umständen“ auf der Pressekonferenz sagen können. „Aber man müsse sich einmal die Atmosphäre der Pressekonferenz bewusst machen.“ Gansäuers Sprecher Franz-Rainer Enste erklärte, er sehe darin „keinen Widerspruch“. Die Fragen seien vorgegeben worden, die Diskussion dann aber frei gewesen.

Der Steuerzahlerbund hatte den 66 000 Euro teuren Trip als zu touristisch kritisiert. Gansäuer gerät zudem durch seine Abwesenheit bei der 60-Jahr-Feier des Landes am 1. November unter Druck. Gegenüber der NWZ erklärte er, er habe aus „persönlichen Gründen“ gefehlt.

Kommentar, s.4

Niedersachsen, s.5

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.